Parteispitzen treffen sich Mittwoch zum Koalitionsausschuss
Koalitionsausschuss tagt am Mittwoch
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD treffen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss der Bundesregierung
Politik
Nouripour für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre
Nouripour schlägt Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre vor
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) spricht sich für eine Bündelung von Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine sowie eine Verlängerung der Legislaturperiode auf jeweils fünf Jahre aus. In der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) betont Nouripour, dass derzeit eine Landtagswahl nach der anderen stattfinde
Söder will grundlegenden Umbau des Bürgergelds
CSU-Chef Markus Söder fordert einen grundlegenden Umbau des Bürgergelds und spricht sich für umfassende Reformen aus
EU-Migrationskommissar fordert große Reform des Asylwesens
EU-Migrationskommissar fordert umfassende Reform des Asylsystems
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, hat eine grundlegende Reform des europäischen Asylwesens gefordert. Brunner erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico, dass Europa in den vergangenen Jahren zwar viel Verantwortung übernommen habe, jedoch fehle es bislang an einem tragfähigen System, auf dem aufgebaut werden könne
Linnemanns Vorstoß für weniger Staatsdiener stößt auf Kritik
Kritik an Linnemanns Vorschlag zur Begrenzung des Beamtentums
Der Dachverband der Beamten hat den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Beamtentum auf wenige hoheitliche Aufgaben zu beschränken, scharf kritisiert
Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus
CSU-Chef Markus Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus und spricht sich deutlich gegen höhere Steuern aus
Von der Leyen sichert Polen Unterstützung bei Grenzschutz zu
Von der Leyen betont volle EU-Solidarität mit Polen und sichert Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zu
Linnemann pocht auf neue Aktivrente ab 2026
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert die Einführung der Aktivrente ab 2026, um längeres Arbeiten über das Rentenalter zu ermöglichen
Linke kritisiert Bas wegen Nullrunde beim Bürgergeld
Linke kritisiert geplante Nullrunde beim Bürgergeld
Die Linke übt deutliche Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen der geplanten Nullrunde für Bürgergeld-Bezieher im kommenden Jahr
SPD will gegen Missbrauch beim Bürgergeld vorgehen
### SPD plant Maßnahmen gegen Missbrauch beim Bürgergeld
Die SPD sieht die geplante Nullrunde für Bezieher von Bürgergeld im kommenden Jahr als weiteren Schritt zur Reform des Bürgergeldes. Die Bürgergeldreform, initiiert von Bärbel Bas, soll umgesetzt werden
Merkel plant Auftritt im Forschungsministerium
Angela Merkel (CDU) plant einen seltenen öffentlichen Auftritt im Forschungsministerium unter der Leitung von Friedrich Merz‘ Regierung
SPD unterstützt Merz-Aussage zur Wehrpflicht für Frauen
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller befürwortet die von Kanzler Merz angeregte Diskussion über eine Wehrpflicht für Frauen
Linnemann: Steuererhöhungen wird es nicht geben
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich klar gegen Steuererhöhungen aus und fordert ein Ende der Debatte
Linke kritisiert Merz-Äußerung zur Wehrpflicht für Frauen
Die Linke weist die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz zur Einführung einer Wehrpflicht für Frauen entschieden zurück
Arbeitsministerin Bas ordnet Nullrunde beim Bürgergeld in 2026 an
Nullrunde beim Bürgergeld für 2026 beschlossen
Das Bundesarbeitsministerium hat für 2026 eine Nullrunde bei den Bürgergeld-Regelsätzen angeordnet. 5,6 Millionen Empfänger erhalten im kommenden Jahr keine Erhöhung