Generationengerechtigkeit: DIW will Dienstpflicht für Ältere
Forderung nach Dienstpflicht für Ältere
DIW-Präsident Marcel Fratzscher bekräftigt die Idee eines verpflichtenden Dienstjahres für Senioren zur Förderung der Generationengerechtigkeit
Politik
Bundesregierung erwartet Fortsetzung von Sparkurs in Frankreich
Bundesregierung rechnet mit Fortsetzung des Sparkurses in Frankreich
Kurz vor dem Misstrauensvotum gegen Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou erwartet die Bundesregierung, dass der Konsolidierungskurs in Frankreich unabhängig vom Ausgang des Votums fortgesetzt wird.
Erwartung europapolitischer Kontinuität
Gunther Krichbaum (CDU), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Bundesregierung auf europapolitische Kontinuität auch mit einer möglichen neuen Regierung in Paris setze. Dies gelte insbesondere jetzt, nachdem es gelungen sei, die atmosphärischen Störungen der vergangenen Jahre auszuräumen. Krichbaum bezog sich dabei auf den jüngsten Ministerrat in Toulon
Forum Erbrecht plädiert für grundlegende Erbschaftssteuerreform
Das Deutsche Forum für Erbrecht fordert laut Präsident Anton Steiner eine umfassende Reform des Erbschaftssteuerrechts
Jusos rufen Union zu mehr Disziplin auf
Jusos fordern mehr Disziplin von der Union
Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit dem Sozialstaat und zu mehr Verlässlichkeit bei Abstimmungen aufgerufen. Nach dem demonstrativen Schulterschluss der Koalitionsspitzen erklärte Türmer gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Unionsspitze müsse ihre Partei schnellstmöglich in den Griff bekommen
Ostbeauftragte kritisiert Fokussierung von Debatten auf AfD
Ostbeauftragte Kaiser warnt davor, die AfD angesichts hoher Umfragewerte in Sachsen-Anhalt zu stark in den Fokus der Debatten zu stellen
Brantner will bei AfD-Diskussion Partei und Wählerschaft trennen
Franziska Brantner (Grüne) plädiert dafür, bei der Debatte um die AfD klar zwischen Partei und deren Wählerschaft zu unterscheiden
Bericht: Strauß soll sich USA als Informant angeboten haben
Franz Josef Strauß bot sich laut Bericht im Bundestagswahlkampf 1980 den USA als geheimer Informant an
Europäer drängen auf US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Europäische Staaten fordern US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Die „Koalition der Willigen“ drängt auf finanzielle Unterstützung und verbindliche Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine
Schröder lobt Klingbeils Reformbemühungen als „mutig“
Gerhard Schröder lobt die Reformbemühungen von SPD-Chef Lars Klingbeil und bezeichnet sie als „mutig
Dröge widerspricht Habecks strategischen Überlegungen
Dröge widerspricht Habecks strategischen Überlegungen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat strategischen Überlegungen von Robert Habeck widersprochen und betont, die Idee der Mitte nicht aufzugeben
Bundespräsident Steinmeier besucht König Charles
Bundespräsident Steinmeier wird Anfang Dezember von König Charles III. in London zu einem Staatsbesuch empfangen
Paukenschlag in Sachsen-Anhalt: Infratest sieht AfD bei 39 Prozent
AfD laut Infratest-Umfrage in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent
In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen veröffentlicht. Ein Jahr vor der Landtagswahl zeigt eine aktuelle Erhebung von Infratest eine deutliche Veränderung: Die AfD erreicht laut der neuen Umfrage 39 Prozent und ist damit klar die stärkste Kraft. Die CDU verliert an Zustimmung. Nach Angaben des MDR liegt der Wert der AfD damit rund zehn Prozentpunkte höher als in früheren Umfragen dieses Jahres, die vom Institut Insa durchgeführt wurden
Ukraine: Politologin Claudia Major warnt vor „deutschem Sonderweg“
Warnung vor deutschem Sonderweg in der Ukraine-Politik
Die Politologin Claudia Major hat angesichts der aktuellen Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor einem „deutschen Sonderweg“ gewarnt. Major, Senior Vice President für Sicherheits- und Verteidigungspolitik beim German Marshall Fund, betonte gegenüber dem „Stern“, dass sich Deutschland keinen eigenen Weg erlauben könne, wenn Friedrich Merz seine Führungsrolle in Europa ernst meine.
Debatte über deutschen Beitrag zur Sicherheit
Major wies darauf hin, dass derzeit viel Zeit darauf verwendet werde, den deutschen Beitrag zur europäischen Sicherheit zu diskutieren. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, ob deutsche Soldaten in Polen oder in der Westukraine stationiert werden sollten
Kommunen wollen von Koalition zeitnah Infrastrukturmittel
### Forderung nach schneller Bereitstellung von Infrastrukturmitteln
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Koalitionsausschuss dazu aufgefordert, den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zügig und unbürokratisch bereitzustellen.
### Finanzlage der Kommunen
Hauptgeschäftsführer André Berghegger erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Städte und Gemeinden sich in der katastrophalsten Finanzlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland befinden
Koalitionsausschuss: Linke wirft Union und SPD „Planlosigkeit“ vor
Linke kritisiert Koalition nach Ausschusstreffen
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit bei der Haushaltsplanung vor. Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen erklärte Reichinnek gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die inszenierte Einigkeit könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan habe, wie die absehbaren großen Haushaltslöcher geschlossen werden sollen