Strack-Zimmermann drängt Merz zu sofortiger Taurus-Lieferung
Strack-Zimmermann fordert Merz auf, der Ukraine sofort Taurus-Marschflugkörper und militärische Ausrüstung zu liefern
Politik
Melnyk kritisiert „Scheindebatte“ um europäische Truppenentsendung
### Melnyk äußert Kritik an Debatte um europäische Truppen
Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, bezeichnet die Diskussion über eine mögliche Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine als „Scheindebatte“.
Melnyk erklärte gegenüber dem „Stern“, dass solange unklar sei, welche Aufgaben diese Truppen übernehmen und mit welchem Mandat sie ausgestattet wären, könne kein deutscher Politiker ernsthaft vorschlagen, 5.000 oder 10.000 Soldaten zu entsenden
Berichte: Japans Premierminister will zurücktreten
Japans Premierminister Shigeru Ishiba plant laut Berichten nach mehreren Wahlniederlagen seinen Rücktritt
Dobrindt kündigt „Aufrüstung beim Bevölkerungsschutz“ an
Die Bundesregierung plant eine umfassende Aufrüstung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland
Linnemann will Fördermittel für bestimmte NGOs reduzieren
### Linnemann fordert Kürzung von Fördermitteln für bestimmte NGOs
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, die Erhöhung der Fördermittel für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in bestimmten Bereichen zu überdenken. Er betonte, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die umstrittene Erhöhung der Fördergelder in Teilen revidieren solle.
Linnemann erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass es nicht akzeptabel sei, finanzielle Unterstützung an Institutionen oder Organisationen zu vergeben, die auch nur im Entferntesten antisemitische, islamistische, rechtsradikale oder linksradikale Tendenzen aufweisen
AfD-Kandidat Siegmund will Alleinregierung in Sachsen-Anhalt
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt bei der kommenden Landtagswahl eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt an
Hofreiter will Klarheit bei Korruptionsbekämpfung in der Ukraine
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, fordert strengere Maßnahmen gegen Korruption in der Ukraine von der deutschen Politik
Gewerkschafter und Arbeitgeber kritisieren Aktivrenten-Pläne
Gewerkschaften und Arbeitgeber üben deutliche Kritik an den Aktivrenten-Plänen der Bundesregierung
Neue Insa-Umfrage: Union weiter knapp vor AfD – Grüne legen zu
Union behauptet knappen Vorsprung vor AfD
Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“ bleibt die Union mit 26 Prozent weiterhin knapp vor der AfD, die auf 25 Prozent kommt. Beide Parteien halten damit ihre Werte aus der Vorwoche
Gabriel: Renten nur noch mit Inflationsausgleich steigen lassen
Sigmar Gabriel fordert, Renten künftig nur noch an die Inflation zu koppeln, um geringere Steigerungen zu ermöglichen
Linnemann drängt auf Agenda 2030 nach Vorbild Gerhard Schröders
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert von der Bundesregierung eine Agenda 2030 nach dem Vorbild von Schröders Agenda 2010
Landkreistagspräsident warnt vor Zusammenlegung von Wahlen
Landkreistagspräsident lehnt Zusammenlegung von Wahlen ab
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle Landtagswahlen an einem Tag abzuhalten. Brötel erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass bereits jetzt viele Wahlen dort zusammengelegt würden, wo dies sinnvoll sei
Wagenknecht: Pläne bei Sozialbeiträgen für Reiche „halbherzig“
Wagenknecht kritisiert Pläne zu höheren Sozialbeiträgen für Gutverdiener
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend bezeichnet. „Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen
Spahn: AfD würde mich vor Gericht stellen
Jens Spahn befürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung als erster CDU-Politiker vor Gericht gestellt werden könnte
VdK: Reiche stärker an Finanzierung des Sozialstaates beteiligen
VdK fordert stärkere Beteiligung Vermögender an Finanzierung des Sozialstaates und sieht Handlungsbedarf bei Vermögens- und Erbschaftssteuer