SPD-Vize: Union und SPD müssen sich Raum für Profilierung lassen
SPD-Vize Achim Post betont, Union und SPD sollten in der Koalition mehr Raum für eigene Profilierung erhalten
Politik
Warken bereitet Einstellung von „Bundes-Klinik-Atlas“ vor
Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) plant laut Berichten die Einstellung des von Lauterbach eingeführten „Bundes-Klinik-Atlas
Kanzleramtschef optimistisch bei Richterwahl
Kanzleramtschef Frei zeigt sich zuversichtlich, dass die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht erfolgreich verlaufen wird
Frei kündigt grundlegende Reform des Gesundheitswesens an
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigt grundlegende Reformen im Gesundheitswesen und mehr Eigenverantwortung für Patienten an
Heusgen besorgt über Zukunft der Vereinten Nationen
Christoph Heusgen äußert Besorgnis über die Zukunft der Vereinten Nationen und zieht ein kritisches Fazit zur bisherigen UN-Arbeit
CDU will Zahl von Syrien-Rückkehrern erhöhen
CDU fordert mehr Anreize für Rückkehr syrischer Geflüchteter
Angesichts der niedrigen Zahl freiwilliger Rückkehrer nach Syrien haben CDU-Politiker bessere Anreize für eine Heimkehr gefordert. Marc Henrichmann, innenpolitischer Sprecher der CDU und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, der wirtschaftliche Anreiz, in Deutschland zu bleiben, dürfe nicht höher sein als das Interesse, am Wiederaufbau Syriens mitzuwirken
Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Magdeburg
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) warnt vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt
Grüne offen für Verschiebung des Verbrenner-Aus
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge signalisiert Bereitschaft, das geplante Verbrenner-Aus zeitlich zu verschieben
Bundestags-Opposition kritisiert Söders Plan für Autoindustrie
Kritik der Bundestags-Opposition an Söders Zehn-Punkte-Plan für die Autoindustrie
Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben.
Grünen-Fraktionsvize betont Bedeutung der Elektromobilität
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch erklärte gegenüber der „Welt“, dass die Zukunft in der Elektromobilität liege
Umweltminister warnt Union vor Blockade des EU-Klimaziels 2040
Bundesumweltminister Schneider (SPD) warnt CDU und CSU vor einer Blockade des EU-Klimaziels 2040
Linke für Abschaffung der Bemessungsgrenze in der GKV
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert die Abschaffung der Bemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung
Dobrindt attackiert AfD: „Sie heizt die Stimmung an“
Dobrindt wirft der AfD vor, die Stimmung im Land anzuheizen, und verteidigt den Kurs der Bundesregierung
Klitschko verurteilt russischen Angriff auf Regierungssitz
Klitschko verurteilt russischen Angriff auf Kiews Regierungssitz und warnt vor weiterer Eskalation des Krieges durch Russland
Banaszak wirft Linnemann nach Agenda-Vorstoß „Provokation“ vor
Grünen-Chef Banaszak kritisiert CDU-Generalsekretär Linnemann für dessen Agenda-2030-Vorstoß als gezielte Provokation der SPD
Berliner SPD-Spitzenkandidat will Wohnungsmarkt „besser regulieren“
### SPD-Spitzenkandidat Krach fordert stärkere Regulierung des Berliner Wohnungsmarkts
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, hat angekündigt, Wohnraum-Spekulation und Mietwucher in der Bundeshauptstadt im Falle seines Wahlsiegs konsequent zu bekämpfen.
Krach erklärte gegenüber der „Welt“, dass der Wohnungsmarkt in Berlin besser reguliert werden müsse. Ziel sei es, den Staat in die Lage zu versetzen, seiner Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge nachzukommen