Merz wundert sich über Kritik an außenpolitischem Fokus
Friedrich Merz (CDU) zeigt sich überrascht über Kritik an seinem außenpolitischen Schwerpunkt zu Beginn seiner Amtszeit
Politik
Kommission: Klöckner mahnt „selbstkritische“ Corona-Aufarbeitung an
Klöckner fordert gründliche und selbstkritische Corona-Aufarbeitung
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat bei der Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission eine intensive und selbstkritische Auseinandersetzung mit der Pandemie gefordert. Klöckner betonte am Montag in Berlin, die Aufarbeitung solle sehr gründlich, transparent und vor allem selbstkritisch erfolgen
Winkel drängt auf Asylverfahren außerhalb Deutschlands
Forderung nach strengeren Asylverfahren
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für strengere Regeln in der Asylpolitik aus und übt Kritik an der Migrationspolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Asylverfahren außerhalb Deutschlands
Winkel betonte gegenüber der „Welt“, dass Asylverfahren abgeschlossen sein sollten, bevor Antragsteller nach Deutschland einreisen
SPD drängt auf Ende des Ehegattensplittings
Die SPD fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und setzt sich für eine Reform des Steuersystems ein
JU für grundsätzlichen Kurswechsel bei Energiewende und Sozialstaat
Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel (CDU) spricht sich für einen grundlegenden Kurswechsel bei Energiewende und Sozialstaat aus
VZBV warnt vor Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas
Der VZBV warnt Bundesgesundheitsministerin Warken vor der Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas
Bundesregierung lehnt neue Elektro-Quoten für Dienstwagenflotten ab
Bundesregierung gegen neue Elektro-Quoten für Dienstwagen
Die Bundesregierung lehnt eine neue EU-Regulierung ab, die einen höheren Anteil von Elektroautos in Dienstwagenflotten vorschreibt. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico, dass pauschale gesetzliche Quoten zur Elektrifizierung ausdrücklich abgelehnt werden. Solche Vorgaben würden eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft darstellen
Bundesregierung blickt unbesorgt auf Vertrauensfrage in Paris
Bundesregierung sieht Vertrauensfrage in Paris gelassen
Die Bundesregierung zeigt sich nach eigenen Angaben unbesorgt angesichts der anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die bevorstehende Abstimmung
Wiese lehnt Komplett-Entzug von Bürgergeld ab
Wiese spricht sich gegen vollständigen Entzug des Bürgergelds aus
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, lehnt einen kompletten Entzug des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer ab
Innenministerium fordert von Ditib Bekenntnis zu Grundwerten
Innenministerium fordert Bekenntnis von Ditib zu Grundwerten
Das Bundesinnenministerium hat den Moscheeverband Ditib dazu aufgefordert, sich klar gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert geplante Aktivrente
CDU-Wirtschaftsrat übt Kritik an geplanter Aktivrente, die ab 1. Januar 2026 eingeführt werden soll
SPD-Fraktionsmanager will an Verbrenner-Aus festhalten
SPD-Fraktion bekräftigt Verbrenner-Aus
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, das in der EU für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren rückgängig zu machen, zurückgewiesen. Wiese betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass die Automobilhersteller Planungssicherheit benötigten
Ostbeauftragte sieht Osten bei Kinderbetreuung weiter vorn
Ostbeauftragte Kaiser betont: Ostdeutschland bietet weiterhin bessere Bedingungen für Kinderbetreuung als Westdeutschland
Feuerwehrpräsident fordert Einführung einer Feuerwehrrente
Feuerwehrpräsident fordert Feuerwehrrente zur Anerkennung langjähriger Einsatzkräfte
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, spricht sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente aus. Ziel ist es, langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu gestalten.
Banse betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Feuerwehrleute, die 20 oder 30 Jahre im aktiven Dienst waren, einen besonderen Benefit erhalten sollten
Paritätischer gegen „Agenda 2030“
Paritätischer Wohlfahrtsverband lehnt „Agenda 2030“ ab
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Forderungen nach einer „Agenda 2030“ in der Debatte um Sozialstaatsreformen zurückgewiesen. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnte vor einseitigen Kürzungen und betonte die Notwendigkeit einer Politik, die 2025 lösungsorientiert und sozial verantwortlich handelt