Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan
Die Grünen üben deutliche Kritik an den Plänen von Innenminister Dobrindt, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten
Politik
Wüst gibt sich mit CDU-Ergebnis bei NRW-Kommunalwahl zufrieden
Wüst zeigt sich zufrieden mit CDU-Ergebnis bei NRW-Kommunalwahl
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden gezeigt. „Die CDU Nordrhein-Westfalen ist acht Prozent besser als der Bundesschnitt“, erklärte Wüst am Sonntagabend im Gespräch mit dem WDR. Er bezeichnete das Ergebnis als „großartig“ und betonte, dass es angesichts des aktuellen Bundestrends ein „tolles Ergebnis“ sei.
CDU erreicht laut Hochrechnung 34,2 Prozent
Nach einer Hochrechnung von Infratest für den WDR erzielt die CDU bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen landesweit 34,2 Prozent
Lies fordert Abkehr vom Verbrenner-Aus
Forderung nach Überprüfung des Verbrenner-Verbots
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich gegen ein striktes Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 aus. In einem Papier, über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, erklärt Lies, das Ziel, ab 2035 ausschließlich reine Elektroautos zu verkaufen, sei aus seiner Sicht unrealistisch
CDU bei NRW-Kommunalwahl klar vorn – AfD legt aber kräftig zu
CDU laut Prognose von Infratest für den WDR stärkste Partei bei NRW-Kommunalwahl, AfD verzeichnet deutliche Zugewinne
CDU-Widerstand gegen Rentenpaket
CDU äußert öffentlich Widerstand gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung
Polens Außenminister wirbt für Flugverbotszone in Ukraine
Polens Außenminister Sikorski spricht sich nach Drohnenvorfall für eine Flugverbotszone über der Ukraine und westliche Abfangmaßnahmen aus
Reichinnek bringt Drohungen zur Anzeige
Reichinnek erstattet Anzeige nach Drohungen
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bringt Beleidigungen und Drohungen, soweit möglich, zur Anzeige. Viele der Vorfälle seien anonym, sodass nicht alle gemeldet werden könnten. Reichinnek betonte, dass sie die Anzeigen für wichtig halte und dabei von ihrem Team unterstützt werde
Röttgen will schnelles Beschaffungsprogramm für Abwehr-Drohnen
### Röttgen fordert schnelles Beschaffungsprogramm für Abwehr-Drohnen
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts des erneuten Eindringens russischer Drohnen in polnisches und rumänisches Nato-Gebiet ein sofortiges Beschaffungsprogramm der Bundeswehr für Abwehr-Drohnen gefordert.
Röttgen erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Nato benötige Drohnen zur Abwehr russischer Drohnen
Bericht: Innenministerium spricht mit Taliban über Abschiebungen
Gespräche des Innenministeriums mit Taliban über Abschiebungen
Einem Medienbericht zufolge bereitet das Bundesinnenministerium neue Abschiebungen afghanischer Staatsbürger vor und steht dazu in Kontakt mit den Taliban
Wehrbeauftragter fordert konsequentes Vorgehen gegen Gewaltrituale
Reaktionen auf Gewaltrituale in der Bundeswehr
Nach der Verurteilung von drei ehemaligen Soldaten des Wachbataillons in Berlin wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und einer Geldstrafe haben führende Vertreter aus Politik und Streitkräften Stellung zu solchen Praktiken und Umgangsformen in den Streitkräften bezogen
WZB-Präsidentin sieht Reformbedarf beim Ehegattensplitting
WZB-Präsidentin Nicola Fuchs-Schündeln sieht Reformbedarf beim Ehegattensplitting
Lagodinsky will Debatte über „neue Allianzen“
Lagodinsky fordert Debatte über neue Allianzen
Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky spricht sich für eine Debatte über „neue Allianzen“ in der westlichen Welt aus. Er betonte gegenüber dem Sender ntv, dass die Welt ins Wanken gerate, wenn die Staaten des sogenannten Westens mit gemeinsamen demokratischen Werten nicht zusammenarbeiteten
Linke erhöht bei Richterwahl Druck auf Union
### Linke erhöht Druck auf Union bei Richterwahl
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union. Reichinnek betonte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, dass es keinen Kuhhandel geben werde. Dies bezog sie auf die Wahl des Unionskandidaten für Karlsruhe, Günter Spinner
Masken-Prozesse: Bund zahlte bereits knapp 500 Millionen Euro
Ausgaben für Masken-Prozesse
Der Bund hat im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten rund um Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung gezahlt
Baerbock für mögliche Blauhelm-Mission in der Ukraine
Annalena Baerbock befürwortet nach Friedensgesprächen eine mögliche UN-Blauhelm-Mission zur Unterstützung in der Ukraine