Politik

Tim Klüssendorf (Archiv)
Politik Inland

Klüssendorf gegen direkte Verhandlungen mit den Taliban

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Klüssendorf gegen direkte Verhandlungen mit den Taliban

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert den Vorschlag von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu führen, um Abschiebungen zu erleichtern.

Koalitionsvertrag sieht klare Regelungen vor

Klüssendorf betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass im Koalitionsvertrag bereits vereinbart wurde, Abschiebungen durchzuführen, insbesondere bei Personen, die in Deutschland straffällig geworden sind und ausreisepflichtig sind. Der Vorstoß Dobrindts stehe im Widerspruch zu diesen Absprachen

Deutsches Patent- und Markenamt (Archiv)
Politik Inland

Ifo-Institut fordert Änderungen in Innovationspolitik

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Ifo-Institut fordert neuen Ansatz in der Innovationspolitik

Das Münchener Ifo-Institut spricht sich für eine Neuausrichtung der deutschen Innovationspolitik aus.

Förderung von Schlüsseltechnologien

Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation, betonte am Montag anlässlich einer aktuellen Studie des Instituts die Bedeutung von Förderung und Innovation für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Besonders wichtig seien dabei Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Mikroelektronik und Quantentechnologie

Omid Nouripour am 12.09.2025
Politik Inland

Nouripour wehrt sich gegen Söders Vorwurf der Autofeindlichkeit

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Nouripour weist Söders Vorwurf der Autofeindlichkeit zurück

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen den Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen gewandt.

Stellungnahme in fünfseitigem Schreiben

In dem Schreiben, das Nouripour als Bundestagsabgeordneter verfasste und über das der „Spiegel“ berichtet, betont er, dass er das „so alte, wie langweilige, wie vorhersehbare Vorurteil“, die Grünen seien „gegen das Auto“, zurückweisen müsse

Pro-Ukraine-Demo (Archiv)
Politik Inland

CDU will mehr Geld für Ukraine-Militärhilfe

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CDU fordert mehr Mittel für Ukraine-Militärhilfe

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die Budgetanforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Ukraine-Militärhilfe ernst zu nehmen. Hardt betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Budgetanforderungen von Pistorius für den Haushalt 2026 unbedingt berücksichtigt werden müssten

Sebastian Schäfer (Archiv)
Politik Inland

Grüne sehen in schwacher Konjunktur enormes Haushaltsrisiko

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Grüne warnen vor Haushaltsrisiken durch schwache Konjunktur

Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur gewarnt.

Kritik an Finanzplanung

Schäfer äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Finanzplanung von SPD-Chef Lars Klingbeil mit Wachstum rechne, obwohl die Prognosen gerade erst nach unten korrigiert worden seien

Knut Abraham (Archiv)
Politik Inland

Polen-Beauftragter für Sicherheitsgarantien statt Reparationen

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Bundesregierung lehnt Reparationsforderungen ab

Vor dem Besuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin hat die Bundesregierung Forderungen nach Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erneut zurückgewiesen.

Stattdessen Sicherheitsgarantien für Polen

Die Bundesregierung spricht sich stattdessen für Sicherheitsgarantien für Polen aus. Dies geschieht im Vorfeld des Antrittsbesuchs Nawrockis, der am Dienstag in Berlin erwartet wird

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