Linken-Chef Jan van Aken kritisiert den Vorschlag von Hendrik Streeck, eine Selbstbeteiligung bei Arztbesuchen einzuführen. Van Aken wirft Streeck vor, arbeitende Menschen als Schmarotzer darzustellen, nur weil sie medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, auf die sie Anspruch haben
CDU unterstützt den Reform-Appell von Bundespräsident Steinmeier für eine grundlegende Erneuerung des Sozialstaates
Die AfD rutscht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bei den Parteipräferenzen leicht ab, bleibt jedoch weiterhin auf dem Niveau der Union. CDU/CSU und AfD erreichen jeweils 25 Prozent, wie das „RTL/ntv Trendbarometer“ am Dienstag mitteilte.
Die SPD hält wie in der Vorwoche 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt auf zwölf Prozent. Die Linke kommt auf elf Prozent, was einem Rückgang von einem Prozentpunkt entspricht. Die FDP bleibt unverändert bei drei Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steigt um einen Prozentpunkt auf vier Prozent.
Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt hoch. Laut der Umfrage sind nur 29 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit zufrieden, während 68 Prozent seine Arbeit kritisch sehen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich im Oktober zwei neuen Misstrauensanträgen im EU-Parlament gegenüber
SPD-Außenpolitiker Ahmetovic fordert nach dem Angriff auf Gaza-Stadt von der Bundesregierung Unterstützung für weitere Sanktionen gegen Israel
Die SPD plant einen neuen Vorstoß zur Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums auf haltbaren Lebensmitteln wie Nudeln und Reis
Mehrere deutsche Medien fordern von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul Protest gegen geplante US-Visa-Beschränkungen für Journalisten
Merz und Polens Präsident Nawrocki beraten im Kanzleramt über den Ukraine-Krieg und aktuelle Drohnenvorfälle in Polen
### Forderung nach höheren Freibeträgen bei der Erbschaftsteuer
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) spricht sich für eine Erhöhung der Freibeträge in der Erbschaftsteuer aus. Füracker betonte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass sich Bayern seit vielen Jahren intensiv und mit konkreten, zielgerichteten Vorschlägen für eine Reform der Erbschaftsteuer einsetze
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Jan Böhmermann treffen sich zu einem Streitgespräch im Berliner Haus der Kulturen der Welt
Polens Präsident Karol Nawrocki wurde am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen
Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche für den Etat 2025 begonnen
Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) sieht die frühere Ampelkoalition als Ursache für den gesunkenen Stromverbrauch in Deutschland
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die Energiewende grundlegend zu reformieren und den Industriestandort Deutschland zu sichern
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Bundesregierung „Haushaltstrickstereien“ bei den aktuellen Haushaltsplänen vor
