Grimm verlangt kompletten Neuanfang beim Rentenpaket
Veronika Grimm fordert Überarbeitung des Rentenpakets: keine Mütterrente, keine Haltelinie, Reformen für Tragfähigkeit. Quelle: Rheinische Post
Nachrichten
Spahn rechnet mit zügiger Lösung im Rentenstreit
Jens Spahn rechnet im Streit um das Rentenpaket mit einer zügigen Einigung und verweist darauf, dass die Koalition bisher jedes Problem gelöst habe
Lauterbach will gesetzliche Regelungen für assistierten Suizid
Nach dem Tod der Kessler-Zwillinge fordert Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine gesetzliche Regelung zum assistierten Suizid
Bundesnetzagentur-Präsident warnt vor „Lügen“ von KI
Die Bundesnetzagentur warnt vor unkritischem Umgang mit „Lügen“ von Künstlicher Intelligenz
BSW-Krach in Brandenburg: Wagenknecht räumt Versäumnisse ein
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht räumt Versäumnisse ein. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, bei Medienstaatsverträgen sei man zu spät
Grüne kritisieren Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete
Die Grünen kritisieren den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will
Yougov: Union vergrößert Abstand zur AfD
Laut neuer YouGov-Sonntagsfrage kann die Union ihren Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern
Drohnenabwehr: Gesetzesnovelle sieht Amtshilfe der Bundeswehr vor
Die Bundeswehr soll zukünftig der Polizei Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden
Brantner will E-Auto-Förderung nur für Autos mit EU-Lieferketten
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert: E-Auto-Förderung der Bundesregierung nur für in Europa produzierende Firmen; laut Funke-Mediengruppe
Bundesnetzagentur drängt auf Klarheit über KI-Regeln
Beim EU-Digitalgipfel in Berlin mahnt Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller mehr Tempo bei der Regulierung an
Merz plaudert mit Starmer und Macron beim Abendessen
Merz lud Macron und Starmer in Berlin nach Gipfel zum Abendessen. Austausch zu Ukraine, Nahost, Iran; Einbeziehung Polens und Italiens
ME/CFS-Gesellschaft drängt auf umfassende Aufklärungskampagne
Vor Vorstellung der Allianz für postinfektiöse Erkrankungen zu Long Covid und ME/CFS fordert die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS Aufklärungskampagne
Hubig plant elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt
Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden
EU-Omnibus: Grüne fürchten „intransparente Datenpraktiken“
Vor dem Fahrplan zum EU-Omnibus für Bürokratieabbau warnt Grünen-Politikerin Alexandra Geese vor Regelaufweichungen und Risiken für Freiheit und KI
Ministerium will Industriestrompreis für 91 Teilsektoren
Das Bundeswirtschaftsministerium will mindestens 91 Sektoren bzw. Teilsektoren der energieintensiven Industrie per Industriestrompreis entlasten