Grünen-Chefin Franziska Brantner bewertet die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung als Chance für Europa. „Europa hat jetzt die Chance, seine Zukunft selbst zu gestalten“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
US-Präsident Donald Trump kündigt nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen Europa mit seiner neuen Sicherheitsstrategie die jahrzehntelange Unterstützung auf und bedroht die Existenz der Europäischen Union. Die neue außenpolitische Positionierung der USA sei eine zweite Zeitenwende, sagte der Vize-Unionsfraktionschef am Sonntag am Rande des Doha-Forums in Katars Hauptstadt Doha dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische Armee
Die zuletzt neu geschaffenen Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung werden bisher nicht wie erwartet genutzt
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat Israel aufgerufen, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will China zu mehr Druck auf Russland bewegen. Vor seiner Abreise sagte er, kein Land habe so viel Einfluss auf Moskau
Die EU-Kommission will die neuen CO₂-Regeln für die europäische Automobilindustrie am 16. Dezember vorstellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Israel die „tiefe Freundschaft“ Deutschlands zugesichert und zugleich vor einem härteren Vorgehen in den Palästinensergebieten gewarnt. Es dürfe keine Annexionsschritte im Westjordanland geben, sagte Merz am Sonntag nach einem Treffen mit Netanjahu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte nach Agenturangaben zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigung während seiner Zeit als Oppositionsführer im Bundestag
Der neue BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will das Wachstum der Partei vorantreiben
VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert engere Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit China
Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche gibt es erste Vorstöße aus der Politik, deutsche Unternehmen schneller zu entlasten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seinen zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg am Sonntagmorgen fortgesetzt. Am zweiten und letzten Tag soll die Wahl des Parteivorstands abgeschlossen werden
Ein Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plädiert in der anstehenden Rentenreform dafür, den Rentenbeginn an eine Mindestzahl von Beitragsjahren statt an eine feste Altersgrenze zu koppeln
Die Grünen fordern die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege
