EU-Generalstaatsanwältin verteidigt Ermittlungen gegen Mogherini
Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt
Nachrichten
Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich
In einer aktuellen Umfrage des Instituts Yougov liegen Union und AfD in der Wählerstimmung gleichauf
Arbeitsministerin lehnt Vorfestlegungen für Rentenkommission ab
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen mit ihrer Arbeit beginnt
Silvester: Grüne wollen verschärfte Sprengstoffverordnung
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und den Kommunen mehr Klarheit zu verschaffen
Klingbeil zeigt sich skeptisch zu Friedenstruppen in der Ukraine
Zurückhaltende Äußerungen zu möglichen Bundeswehr-Einsätzen
Klingbeil nach Ukraine-Beratungen in Berlin
Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat sich Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil zurückhaltend zur Frage nach einem Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.
Aussagen zur möglichen Beteiligung an Friedenstruppe
Zur Frage, ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe beteiligen werde, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), man solle „nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht
Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine
Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet trotz Fortschritten in der Abstimmung zwischen den USA und der EU keinen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine.
Einschätzung zu Beratungen in Berlin
Ischinger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es wäre ein Wunder, wenn das Berliner Ergebnis direkt zu Frieden oder zu einem Waffenstillstand mit Russland führen würde
Paus: Gesetz für Ukraine-Hilfe aus russischem Vermögen nötig
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für notwendig, falls die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Am Donnerstag berät der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs über die Verwendung dieser Vermögen
Rainer sieht keine Eingriffsmöglichkeit gegen niedrige Butterpreise
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht trotz Bauernprotesten gegen Butterpreise von 99 Cent keine Möglichkeit zum politischen Eingriff
SPD begrüßt Abschwächung von CO2-Flottengrenzwerten
René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt die geplante Zulassung neuer Verbrennerautos mit CO2-Ausstoß in der EU auch nach 2035
US-Börsen uneinheitlich – US-Arbeitsmarkt kühlt ab
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich entwickelt
Deutscher Film „In die Sonne schauen“ in Oscar-Vorrunde
Der deutsche Oscar-Kandidat „In die Sonne schauen“ steht auf zwei Shortlists für die 98. Oscar-Verleihungen. Der Film ist in den Kategorien „Internationaler Film“ und „Beste Kamera“ vertreten
Gewinnzahlen Eurojackpot vom Dienstag (16.12.2025)
Bei der Eurojackpot-Ziehung am Dienstag wurden die Zahlen 12, 22, 28, 30 und 31 sowie die Eurozahlen 4 und 11 ermittelt. Angaben ohne Gewähr
Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket
Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses auf einen Kompromiss zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung geeinigt
EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt
Merz begrüßt Abkehr von Verbrenner-Ausstieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus