Schnieder verteidigt geplante Abkehr vom Verbrenner-Ausstieg
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, für notwendig
Nachrichten
CDU hält zusätzliche Kompetenzen für BND für unabdingbar
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes angesichts der Bedrohung durch Russland für unabdingbar
Nguyen-Kim fürchtet Folgen von Trumps Politik für die Wissenschaft
Die Fernsehmoderatorin und Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim zeigt sich mit Blick auf die Politik von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft der Wissenschaft
Hubig gibt Gesetzentwurf zu Indexmieten in Kabinettsabstimmung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein neues Gesetz zum Mietrecht an, um Wohnraum erschwinglicher zu machen
Israels Botschafter will härteres Vorgehen gegen linke Antisemiten
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert strengere Maßnahmen gegen linken Antisemitismus. Gegen Faschisten gebe es klare Gesetze
Dehoga: Mindestlohnplus frisst Gastro-Steuersenkung wieder auf
Die beschlossene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 wird laut Dehoga Bayern durch die Erhöhung des Mindestlohns kompensiert. Daher seien in Restaurants und Gaststätten keine sinkenden Preise zu erwarten. Die Steuersenkung diene dazu, Kostensteigerungen auszugleichen, sagte Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Gaststättenverbandes Dehoga Bayern, der „Bild“-Zeitung
US-Regierung veröffentlicht ersten Teil der Epstein-Akten
US-Justizministerium veröffentlicht ersten Teil der Epstein-Akten
Teilfreigabe kurz vor Ablauf der Frist
Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht. Grundlage ist ein Gesetz des US-Kongresses.
Vorgaben des US-Kongresses
Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz verpflichtet, alle nicht als geheim eingestuften Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben
US-Börsen legen zu – Verbraucher etwas optimistischer
Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt
Merz weist Kritik an EU-Einigung zur Ukraine-Unterstützung zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt
Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (19.12.2025)
Bei der Eurojackpot-Ziehung am Freitagabend wurden die Gewinnzahlen 8, 9, 15, 35 und 45 ermittelt. Die Eurozahlen lauten 2 und 5. Die Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1 beträgt 1 zu 140 Millionen
Bär und Rainer begrüßen geplante Lockerung von Gentechnik-Regeln
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) begrüßen die von Vertretern der EU-Mitgliedstaaten befürwortete Lockerung der Gentechnik-Regeln für „Neue Genomische Techniken“ wie die Genschere CRISPR/Cas
Gasförderung: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern
Grünenchef Felix Banaszak sieht sich durch die Entscheidung des Bundesrats bestätigt, im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum keine Stellungnahme zum Gesetz über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzugeben. Banaszak sagte dem „Weser-Kurier“, er halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht zustande komme
Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt
Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt worden
Bundestag: Mehr Geld für Fraktionen trotz geschrumpften Parlaments
Die Geldleistungen an die fünf verbliebenen Fraktionen im Bundestag steigen trotz gesunkener Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall von FDP-Fraktion und BSW-Gruppe