Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor
Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen
SPD und Union haben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorgelegt
Nachrichten
US-Regierung veröffentlicht ersten Teil der Epstein-Akten
US-Justizministerium veröffentlicht ersten Teil der Epstein-Akten
Teilfreigabe kurz vor Ablauf der Frist
Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht. Grundlage ist ein Gesetz des US-Kongresses.
Vorgaben des US-Kongresses
Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz verpflichtet, alle nicht als geheim eingestuften Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben
Bundesregierung verteidigt Ukraine-Darlehen
Die Bundesregierung verteidigt den EU-Kompromiss zu eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine
Rätselraten umd Weimer-Treuhänder
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht nach dem Vorwurf, Politik und Geschäftliches vermischt zu haben, auch wegen seines Krisenmanagements in der Kritik
Länder stimmen Steuerpaket zu
Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt
Bundesrat verabschiedet Rentenpaket
Der Bundesrat hat das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet
Bundesverwaltungsgericht kippt „Hammerskins“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben
Dax-Konzerne bilden kaum Rückstellungen für Klimarisiken
Die größten deutschen Konzerne rechnen mit steigenden Belastungen durch den Klimawandel, berücksichtigen diese Risiken in ihren Bilanzen jedoch kaum
Verbraucher blicken pessimistisch auf 2026
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich zum Jahresende 2025 erneut eingetrübt
Unternehmen setzen Stellenabbau fort
Die Unternehmen in Deutschland sind bei Neueinstellungen vorsichtiger und bauen überwiegend Stellen ab
EU-Gipfel erzielt Kompromiss bei Ukraine-Kredit
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt
Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen
US-Inflationsrate sinkt im November auf 2,7 Prozent
Im November ist die jährliche Inflationsrate in den USA von 3,0 auf 2,7 Prozent gesunken
Selenskyj drängt bei EU-Gipfel auf klare Antwort zu Finanzhilfen
Selenskyj fordert klare Zusage zu EU-Finanzhilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer klaren Antwort zu Finanzhilfen im Krieg gegen Russland aufgerufen. Er sagte am Donnerstagmittag vor Journalisten, er wisse nicht, welches Ende der heutige Tag in dieser Hinsicht nehmen werde
EZB tastet Leitzins weiter nicht an – Zinspause verlängert
Die Europäische Zentralbank hat die Zinspause verlängert und den Leitzins unverändert bei 2,0 Prozent belassen