Kanzleramtsminister offen für Gespräche über Stromsteuersenkung
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigt sich offen für Gespräche über eine mögliche Senkung der Stromsteuer für alle
Nachrichten
SPD-Bundesparteitag beendet – Klüssendorf spricht von „Aufbruch“
SPD-Bundesparteitag in Berlin beendet
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.
Statements zum Abschluss
Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte zum Abschluss, dass es insbesondere am letzten Tag gelungen sei, „Haltung“ zu zeigen
SPD-Parteitag stimmt für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens
SPD-Parteitag beschließt in Berlin mit großer Mehrheit die Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD
SPD setzt Parteitag fort – Debatte über AfD-Verbot im Fokus
SPD setzt Bundesparteitag in Berlin fort – Schwerpunkt am dritten Tag ist die Debatte über Anträge, darunter ein mögliches AfD-Verbot
SPD-Parteitag winkt höhere Verteidigungsausgaben durch
Der SPD-Parteitag hat den Plänen für höhere Verteidigungsausgaben zugestimmt
Dobrindt reist überraschend nach Israel
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag überraschend in Tel Aviv, Israel, eingetroffen
Gerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen
### Kritik am Asylkurs der Bundesregierung
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den verschärften Asylkurs der Bundesregierung und die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.
### Gerichtliche Entscheidungen zu Zurückweisungen
Korbmacher erklärte, sollten weitere gerichtliche Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden ergehen, müssten Bundeskanzler und Innenminister überdenken, ob sie ihre bisherige Haltung zu den Zurückweisungen weiterhin vertreten können.
### Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts
Anfang Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist
Esken ruft SPD zu Kampf gegen „Menschenfeinde“ auf
SPD-Politikerin Esken fordert auf dem Bundesparteitag ihre Partei zum entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit auf
Ökonomen zweifeln an Wachstumsschub durch Aufrüstung
Ökonomen sehen in höheren Verteidigungsausgaben nur einen begrenzten Impuls für das Wirtschaftswachstum in Deutschland
Scholz hält Eingehen der Ampel-Koalition weiter für richtig
Scholz verteidigt Entscheidung für Ampel-Koalition
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.
Modernisierung durch Regierungsbündnis
Scholz erklärte am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin, er sei trotz des späteren Bruchs der Koalition dankbar, dass die Chance genutzt wurde, Modernisierung in Deutschland möglich zu machen. Diese Modernisierung sei ohne die damalige Regierungskonstellation nicht möglich gewesen.
Besondere Situation ohne Union
Der Ex-Kanzler betonte zudem, dass eine Regierung ohne die Union in der Geschichte der Bundesrepublik immer noch eine besondere Situation darstelle
SPD setzt Bundesparteitag fort
Fortsetzung des SPD-Bundesparteitags in Berlin
Am Samstag setzt die SPD ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Nach den wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen nun die Verabschiedung langjähriger Parteigrößen und die inhaltliche Aufarbeitung des Wahldebakels im Mittelpunkt.
Abschiede und Analyse im Fokus
Am Vormittag planen der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz und die frühere Parteivorsitzende Saskia Esken, sich von den Parteimitgliedern zu verabschieden
Klingbeil bei SPD-Vorsitzwahl abgestraft – starkes Ergebnis für Bas
Klingbeil erhält bei SPD-Vorsitzwahl Dämpfer, während Bas ein starkes Ergebnis erzielt und künftig das Führungsduo bildet
Klingbeil räumt Verantwortung für schlechtes Wahlergebnis ein
SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht auf dem Bundesparteitag seine Mitverantwortung für das schlechte Wahlergebnis ein
Bas warnt bei SPD-Parteitag vor „Klassenkampf von oben“
Bas warnt beim SPD-Parteitag vor „Klassenkampf von oben“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betonte beim SPD-Parteitag die Bedeutung von sozialem Aufstieg durch Bildung und Arbeit
SPD will auf Parteitag neue Spitze wählen
Die SPD hat am Freitagnachmittag in Berlin ihren Bundesparteitag eröffnet und will dort eine neue Parteispitze wählen