Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern, die Finanzierung der zivilen Seenotrettung im Bundeshaushalt 2025 beizubehalten

Deutschland, Frankreich und Großbritannien aktivieren Sanktionsmechanismus gegen den Iran wegen aktueller Entwicklungen

Hubert Hüppe (CDU) wurde nach einer Kampfabstimmung zum neuen Bundesvorsitzenden der Senioren-Union gewählt

Bundestagsvizepräsident Ramelow (Linke) fordert mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild

### Weniger Anzeigen bei Bagatellfällen in NRW Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat eine Rückkehr zum...

Die Bundesregierung plant, am Montag afghanische Ortskräfte im Rahmen des Aufnahmeprogramms nach Deutschland zu holen

Appell des Wirtschaftsnobelpreisträgers an Europa Der französische Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole hat kurz vor den deutsch-französischen Regierungskonsultationen Europa zu umfassenden Reformen...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sieht eine Enttabuisierung des AfD-Wählens und fordert eine intensivere Auseinandersetzung

Eine Aufnahmezusage für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ersetzt nicht die erforderliche Visumprüfung

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt eindringlich davor, die AfD und ihr politisches Potenzial zu unterschätzen

Grüne fordern verstärkten Druck auf Russland Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die...

Keine Belege für Gaza-Behauptungen des Kanzleramtschefs Die Bundesregierung kann die Aussage von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), wonach 50 bis 90...

Kontroverse um Zugang zu Verteidigungsdokumenten im Bundestag Haushälter des Bundestags kritisieren das Verteidigungsministerium, da sie ihre Kontrollfunktion durch eingeschränkten Zugang...

Grüne fordern Zugriff der Ukraine auf russisches Staatsvermögen Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen...

Koalitionsklima im Fokus Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch...