Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform läuft voraussichtlich noch, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas bereits im Bundestag beschlossen ist....

Der Spitzenverband der Krankenkassen fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu Jahresbeginn ein weiteres Sparpaket. Vorstandschef Oliver Blatt warnte vor...

Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nur im Nato-Rahmen FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in...

Neue Initiative zur Zusammenarbeit mit globalem Süden Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) plant eine neue Initiative zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit...

Die gesetzlichen Pflegekassen sehen trotz Bundesdarlehen in Milliardenhöhe finanzielle Risiken. Der Spitzenverband der Krankenkassen warnt, dass im kommenden Jahr mehrere...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Auskunft über das geplante Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald...

In der Samstagsausspielung „6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen

Brüssels Zusage an US-Präsident Donald Trump, wonach die EU binnen drei Jahren Flüssigerdgas, Ölprodukte und Nukleargüter im Wert von 750...

Diplomatin Tagliavini befürwortet direkte Gespräche mit Putin Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini spricht sich für direkte Gespräche mit dem russischen...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Autofahrer aufgerufen, in der Silvesternacht vollständig auf Alkohol zu verzichten

Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh kritisiert die „Brandmauer" der demokratischen Parteien zur AfD als wirkungslos

Die SPD fordert die Union auf, sich in der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages...

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet ab und weist entsprechende Forderungen aus Bayern und von...

Der China-Experte und frühere Diplomat Michael Kovrig sieht im chinesischen Exportmodell eine existenzielle Gefahr für Deutschland. Im „Handelsblatt" spricht er...

Manfred Weber schließt weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament nicht aus. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion betonte gegenüber den...