Die CDU-Fraktion wollte die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder erhöhen. Nach breiter Ablehnung wurde der Antrag am 17. Dezember zurückgezogen.
Der CDU-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung sorgte im Friedrichsthaler Stadtrat für kontroverse Diskussionen. Die Christdemokraten wollten zwei Themen in einem Beschluss regeln: die Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen durch die Presse sowie die Erhöhung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern.
Was die CDU wollte
Der Antrag sah eine Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung von 90 auf 110 Euro für Ratsmitglieder und von 130 auf 150 Euro für Fraktionsvorsitzende vor. Das Sitzungsgeld sollte von 25 auf 30 Euro steigen. Fraktionsvorsitzender Daniel Jung begründete dies laut den Stellungnahmen damit, dass der Stadtrat durch den Rückgang der Einwohnerzahl von 33 auf 27 Mitglieder geschrumpft sei. Die eingesparten rund 6.500 Euro jährlich sollten auf die verbliebenen Ratsmitglieder umgelegt werden. Außerdem sollten die Pauschalen für die Beigeordneten angehoben werden.
Außerdem sollte beschlossen werdne, dass Audio- und Tonaufzeichnungen durch die Presse erlaubt werden.
So lief die Debatte
Die Mehrkosten des Gesamtpakets hätten rund 10.000 Euro betragen, wie die Verwaltung gegenüber Regio-Journal bestätigte.
Unmittelbar nach Beginn der Sitzung forderten alle Fraktionen eine getrennte Abstimmung über beide Teile des Antrags. SPD-Fraktionssprecher Dr. Alexander Götzinger lehnte die CDU-Forderung nach höheren Aufwandsentschädigungen ab. „Dieser Wunsch ist mit uns in der derzeitigen Haushaltslage nicht zu machen“, erklärte er. Friedrichsthal liege außerdem bei der Höhe der Sitzungsgelder im Mittelfeld im Saarland.
Die Fraktion Bürger für Friedrichsthal (BFF) bezifferte die Mehrkosten auf knapp 10.000 Euro jährlich. „Die Erhöhung der Mandatsgelder empfinden wir in Anbetracht der schlechten Haushaltslage für nicht angemessen“, erklärte Fraktionssprecherin Nadine Klein. Für die Mehrkosten könne man das Vorhaben Vereinsförderung komplett finanzieren.
Die Grünen verwiesen auf die angespannte Haushaltslage. Dr. Horst Henning Jank erklärte, das Land habe im Rahmen des Saarlandpakts etwa 20 Millionen Euro Kassenkredite übernommen, den Rest müsse die Stadt in 45 Jahren abtragen. Im nächsten Jahr würden die Schlüsselzuweisungen um über eine Million Euro zurückgehen, die Regionalverbandsumlage um weit über eine Million Euro steigen. Bei einem Haushaltsvolumen von etwa 20 Millionen Euro seien die Belastungen immens. „Wir können uns die Erhöhung schlicht nicht leisten“, so Jank. Die Grünen begrüßten die Änderungen zur Legalisierung von Ton- und Bildübertragungen als Beitrag zu mehr Transparenz.
Die Soziale Fraktion Friedrichsthal (SFF) warnte, der Rat würde „in der aktuellen Finanzsituation ein fatales Zeichen setzen“. AfD-Fraktionsvorsitzender Gerd Schon erklärte, man solle „in der aktuellen Zeit mit gutem Beispiel vorangehen“. Die Fraktion sprach sich gegen die Erhöhung aus, befürwortete aber die Erlaubnis für Presseaufzeichnungen.
Während alle Fraktionen die Regelung für Presseaufzeichnungen grundsätzlich befürworteten, gab es Diskussionen über Details der Umsetzung.
Nach einer Beratungspause zog die CDU-Fraktion ihren gesamten Antrag zurück. Damit entfiel auch die Abstimmung über die Zulassung von Presseaufzeichnungen. Aufzeichnungen von Stadtratssitzungen bleiben weiterhin nicht erlaubt.
Fraktionschef Jung kündigte an: „Mit uns wird es zukünftig keine Beförderungen mehr geben.“ Diese Maßnahme der Fraktion würde Leitungspositionen sowie den Bürgermeister treffen, sofern sich nicht anderweitig eine Mehrheit finde.
Die Fraktion betonte, dass man zukünftig den Sparzwang in den Vordergrund stellen werde. Außerdem betonte Jung erneut, dass man grundsätzlich keine Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger wolle.
Die Haltung der CDU zeigte sich auch im nicht-öffentlichen Sitzungsteil: Nach Informationen aus Ratskreisen stimmte die CDU-Fraktion gegen die Beförderung von Bürgermeister Christian Jung in die Gehaltsstufe B2. Der Beschluss erfolgte dennoch mit den Stimmen der anderen Fraktionen.
Bildquellen
- Rathaus Friedrichsthal: Regio-Journal
