Beendigung des längsten Government Shutdowns in den USA
US-präsident Donald Trump hat das Finanzierungsgesetz unterzeichnet und damit den bislang längsten Government Shutdown in der Geschichte der Vereinigten Staaten beendet. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus dem vom Senat eingebrachten Entwurf mit 222 zu 209 Stimmen zugestimmt. Fast alle Republikaner sowie einige wenige Demokraten votierten am Mittwochabend (Ortszeit) für das Haushaltsgesetz.
Rückkehr der Bundesangestellten und Auswirkungen auf den Flugverkehr
Rund 670.000 Bundesangestellte, die während des Stillstands beurlaubt waren, sollen noch am Donnerstag an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. An den Flughäfen, wo der Shutdown durch das Fernbleiben von Fluglotsen besonders spürbar war, wird es voraussichtlich noch einige Tage dauern, bis sich die Lage normalisiert.Am Vortag waren über 900 flüge von und in die USA gestrichen worden. Die Auszahlung der vollen leistungen an Empfänger von Lebensmittelmarken variiert je nach Bundesstaat.
Hintergrund und Ausblick
Seit 1976 gab es in den USA 20 Government Shutdowns,davon vier mit einer Dauer von nur einem Tag. Mit 43 Tagen war der jüngste Shutdown der längste in der US-Geschichte.die aktuelle Einigung sichert die Finanzierung der regierung lediglich bis Ende Januar. Sollten bis dahin zentrale Streitfragen zwischen Demokraten und Republikanern, etwa zur Finanzierung des Gesundheitssystems, nicht gelöst werden, droht ein erneuter Stillstand.
