Neues Mitglied im Gemeinderat Spiesen-Elversberg
Frank Blanck wurde am 30. Oktober 2025 als Nachfolger von Viola pfeiffer in den Gemeinderat verpflichtet. Er verstärkt künftig die SPD-fraktion im Gremium.
Planung von Notinseln für kinder
Ein zentrales Thema der Sitzung war die Einrichtung von sogenannten Notinseln. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel sowie lokalen Geschäften, Apotheken und weiteren Einrichtungen sollen sichere Anlaufstellen für kinder auf dem Schulweg geschaffen werden.
Entscheidungen zu Vereinszuschüssen und E-Bike-Anschaffung
Der Gemeinderat sprach mehreren Vereinen finanzielle Unterstützung für ihr ehrenamtliches Engagement zu. Die Anschaffung eines E-Bikes für den Naturwachtbeauftragten, der die Waldgebiete von Spiesen-Elversberg betreut, wurde abgelehnt.
Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes
Die Gemeinde setzt das Hinweisgeberschutzgesetz mit einer internen Meldestellenplattform des e-GO-Saar um. Damit steht künftig eine interne Anlaufstelle für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung.
Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung
Im Rahmen der Einführung der Kosten-Leistungsrechnung wurde eine überarbeitete Verwaltungsgebührensatzung beschlossen.
Cybersicherheit in der Verwaltung
Auf Antrag der Fraktion Stimmen für Spiesen-Elversberg wurde ein Sachvortrag zum Stand der Cybersicherheit in der Verwaltung gehalten. Der Datensicherheitsbeauftragte Eric Lubinetzki beantwortete Fragen und stellte Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor Cyberangriffen vor. Dazu gehören verpflichtende Schulungen für die Mitarbeitenden.
Organisationsuntersuchung und Personalbedarf
Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) stellte die Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung vor. Es wurde ein Mehrbedarf von 8,4 Vollzeitstellen zur Sicherstellung eines reibungslosen Verwaltungsablaufs festgestellt. Diese Stellen werden im Stellenplan 2026 berücksichtigt.
Jahresabschlüsse 2024
Der Jahresabschluss 2024 der Gemeinde weist einen Überschuss von 1.072.594,55 Euro aus. Bürgermeister Bernd Huf wurde Entlastung erteilt. Der Überschuss wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.
Der Jahresabschluss 2024 der Sonderrechnung Abwasser der Gemeinde Spiesen-Elversberg wurde mit einer Bilanzsumme von 23.700.178,32 Euro, Erträgen von 3.292.821,25 Euro, Aufwendungen von 3.173.308,25 Euro und einem Jahresgewinn von 119.513,00 Euro festgestellt. Der Gewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Städtebauliches Entwicklungskonzept Elversberg (ISEK)
Am 21. Juli 2025 wurde der finale Entwurf des städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für die Ortsmitte Elversberg vorgestellt. Aufgrund der verlängerten Planungszeit bleiben maximal zehn Jahre für die Umsetzung. Der Investitionsbedarf beträgt rund 32 Millionen Euro. Es ist unklar, ob die Mittel von bund und land bereitgestellt werden.
Der geplante Ersatzneubau der Glückauf-Halle wird als wirtschaftlich und städtebaulich nicht sinnvoll bewertet. Das Ministerium empfiehlt stattdessen die Umnutzung der herz Jesu Kirche als Veranstaltungshalle und die Nutzung der bisherigen Hallenfläche für Nahversorgungsangebote.Die Verwaltung schlägt vor, den Umbau der Fichtenstraße 2 zur Bibliothek und die Renovierung der Heinitzstraße 10 als Jugendzentrum vorrangig umzusetzen. Der Gemeinderat stimmte mit 16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung für diesen beschluss.
Änderung der Friedhofssatzung und Neufassung der Friedhofsgebührensatzung
Die Änderung der Friedhofssatzung vom 14. Dezember 2023 wurde beschlossen. Aufgrund einer überörtlichen Prüfung des Landesverwaltungsamtes wurde eine neue Kalkulation der Friedhofsgebühren vorgenommen. Der grünpolitische Anteil von 27,5 Prozent wurde berücksichtigt, wodurch die zu deckenden Gesamtkosten um diesen Anteil reduziert wurden. Der Gemeinderat verabschiedete eine vollständige Kostendeckung für die verbleibenden 72,5 Prozent der Gesamtkosten.
Kooperation bei Photovoltaikprojekten und Bebauungsplan
Der Gemeinderat stimmte einer Kooperation mit der BürgerEnergie illtaler Land eG zur gemeinsamen Umsetzung von Photovoltaikprojekten zu. Zudem wurde die Neufassung des Bebauungsplans „Wohngebiet Zankwald und Georg-Bauer-Straße“ beschlossen. Dieser enthält Vorgaben zu Lärmschutz, Regenrückhaltung und Dachbegrünung.
