Vertrauensfrage in der Nationalversammlung gescheitert
Frankreichs premierminister Francois Bayrou hat die von ihm gestellte Vertrauensfrage in der Nationalversammlung verloren. eine klare Mehrheit der abgeordneten sprach sich am Montagabend gegen den Regierungschef aus.Bayrou war erst seit knapp neun Monaten im Amt.
Hintergrund der Abstimmung
Seit den von präsident emmanuel Macron vorzeitig ausgerufenen neuwahlen im Juli 2024 verfügt das Mitte-Bündnis von Bayrou über keine Mehrheit mehr im Parlament. Die Vorgängerregierung war bereits durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Streit um Sparhaushalt
Hauptstreitpunkt im Parlament war der von Bayrou angestrebte Sparhaushalt. In seiner Regierungserklärung warb er am Montag erneut für seine Sparpläne in Höhe von 44 Milliarden Euro. Er betonte, dass das Überleben des landes auf dem Spiel stehe und ein Land, das seine öffentlichen Finanzen nicht ausgleiche, sich selbst aufgebe. Forderungen der linken Opposition, die Ausgabenseite durch höhere Abgaben für die Reichsten zu erhöhen, lehnte Bayrou ab.
Ausblick nach der Abstimmung
Bayrou wollte mit der Vertrauensfrage Rückhalt für seinen Sparkurs gewinnen. Die Opposition kündigte jedoch unmittelbar nach der Ankündigung der Vertrauensfrage an,die Regierung stürzen zu wollen. Mit dem erneuten Ende einer Minderheitsregierung dürfte auch der Druck auf Präsident Macron steigen, der Neuwahlen und seinen eigenen Rücktritt bislang ausschließt. Die Bayrou-Regierung wird voraussichtlich geschäftsführend im Amt bleiben, bis Macron einen Nachfolger ernennt. Für die kommenden Tage und Wochen haben die Gewerkschaften zu Streiks und Protesten gegen die Kürzungspläne aufgerufen.
