Stadtrat Friedrichsthal beschließt Doppelhaushalt & Investitionsprogramm

Dass es sich um ein delikates Thema handelte, war spätestens klar, als rund zehn Bürgerinnen und Bürger als Besucher der Sitzung in den Festsaal des Rathauses traten.

Gleich zu Beginn stellte Heinz Eigner, DJK-Bildstock-Vorstand und CDU-Listenkandidat im Rahmen der Einwohnerfragestunde die Fragen, die seit Wochen die Nachrichten rund um Friedrichsthal bestimmen: „Wer zahlt für die Unterbringung der Flüchtlinge?“ Und „Müssen noch weitere Container zwingend aufgestellt werden?“. 

Einziger Kritikpunkt an den Plänen der Verwaltung war die Herrichtung, besser gesagt Anlage eines neuen Platzes inklusive Licht, Energieversorgung, Wasser und Abwasser gegenüber der Helenenhalle. Für diese Maßnahme sollten 170.000 Euro im Haushalt eingestellt werden. Auf diesen Platz sollen rund 20 neue Wohncontainer für Geflüchtete aufgebaut werden können, sofern dies notwendig werden würde. Später könne der Platz als Parkplatz z.b. bei Events in der Helenenhalle verwendet werden. In der Sitzung zeigte sich erneut die CDU-Fraktion unter Führung von Daniel Jung tonangebend. Gebetsmühlenartig wurde ein Schlagwort nach dem anderen platziert. „Mit uns keine „unwürdigen“ Container mehr“ war eine der Forderungen. 

Die CDU-Fraktion schlug einen Kompromiss vor, der die Anlage des neuen Platzes ablehnt, aber dennoch die 170.000 Euro zur Verfügung stellen sollte: Aber nur für „richtigen Wohnraum, keine Container, und auch nur, wenn das Land die Kosten übernimmt“, so Daniel Jung, weiter. Dieser Vorschlag fand bei vielen Fraktionen Anklang, unter anderem bei SPD, den Bürgern für Friedrichsthal (BFF), der AfD und der Linke. Nadine Klein von BFF merkte an: „Am Ende ist es egal, woher das Geld kommt, es zahlt der Steuerzahler. So kann es nicht weitergehen“. Daniel Jung erklärte: „Wir sind keine Prozesshansel, aber wenn der Stadtrat später nur noch über Straßennamen entscheiden darf, können wir den Laden auch absperren“. Eine Aussage, die in ähnlicher Form bereits LINKE-Fraktionschef Trenz in der letzten Sitzung bemühte. 

SPD-Fraktionssprecher Jörn Walter empfand es als „eine Frechheit, dass auf der einen Seite ein Containerdorf in Ensdorf geschlossen wird, wir aber gleichzeitig neue Container aufstellen müssen. Für mich ist das eine Verlagerung der Kosten von Land auf die Kommunen.“ Am Ende könne er und seine Fraktion aber mit dem Vorschlag der CDU leben. 

Für die Grünen im Stadtrat sei, so Dr. Jank, die Art der aktuellen Debatte ein falsches Zeichen. „Wir brauchen die Möglichkeit zur Unterbringung der Menschen, wenn diese plötzlich morgens auf dem Marktplatz stehen“, so Jank. Nur weil man aktuell keinen Wohnraum habe und Wohncontainer ablehne, setze man ein schlechtes Zeichen für andere Kommunen: „Alle anderen Kommunen können sich dann ja auch widersetzen, welche Folgen dies hat, dürfte jedem klar sein“. Die AfD hofft hingegen auf genau ein solches Vorgehen: „Wir hoffen, dass sich noch mehr Kommunen anschließen und sich verweigern“, so Sprecher Gerd Schon. Jürgen Trenz von der LINKE schloss sich dieser Haltung an – Applaus gab es hierfür aus dem Publikum, der CDU und den BFF. 

Beschlossen wurde dann mehrheitlich, dass der besagte Geldbetrag für die Schaffung von Wohnraum genutzt werden darf, aber nicht für die Anlage des neuen Platzes. Auf die Frage, was geschehe, wenn man nun keinen Wohnraum hätte, wurde keine Antwort gegeben.

Bei der Unterbringung von Schutzsuchenden handelt es sich rechtlich um eine sogenannte „Auftragsangelegenheit“. Dies bedeutet, dass der Bürgermeister verpflichtet ist, eine Unterbringungsmöglichkeit bereitzustellen – im äußersten Notfall auch z.B. eine Sporthalle. Somit ist auch rechtlich nicht das „kommunale Selbstverwaltungsrecht“ beeinträchtigt – einfach ausgedrückt: Der Stadtrat hat am Ende keinen Einfluss darauf, wenn das Land die Anweisung zur Unterbringung von Geflüchteten Menschen gibt. Bei dieser Anweisung muss der Bürgermeister aktiv werden – und zur Not auch trotz anderem Verwendungszweck, wieder Container anschaffen.