Der Friedrichsthaler Stadtrat hat am Mittwoch ein Votum zur künftigen Steuerung der Windenergie abgegeben, eine Stellungnahme zum Nahverkehrsplan zur Kenntnis genommen und einstimmig einer Verlängerung der Mitgliedschaft im Zweckverband eGo-Saar um ein Jahr zugestimmt. Die Punkte waren auf Antrag der CDU vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil verlegt worden.
Windenergie: Votum für Verzicht auf eigene Planung
Der Regionalverband Saarbrücken muss nach dem Saarländischen Flächenzielgesetz Flächen für Windenergie bereitstellen. Der Flächennutzungsplan von 2016 weist acht Konzentrationszonen mit 162,02 Hektar aus. Nach neuen gesetzlichen Vorgaben wird ein Rotor-Innenpuffer von 75 Metern abgezogen. Die anrechenbare Fläche sinkt dadurch laut Vorlage auf unter 57,5 Hektar. Das Teilflächenziel zum 31. Dezember 2027 droht deshalb verfehlt zu werden.
Folge wäre: Ab dem 1. Januar 2028 entfällt die Ausschlusswirkung der Konzentrationszonen. Windenergieanlagen wären dann im Außenbereich grundsätzlich zulässig. Region und Kommunen verlören ihre Steuerungsmöglichkeit. Jede Anlage bräuchte weiterhin eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, in der unter anderem Lärm, Schattenwurf und Artenschutz geprüft werden.
Zur Wahl standen vier Beschlüsse:
- Beschluss 1: Die Frist verstreichen lassen und auf eigene Planung verzichten. Laut Regionalverband entstehen dafür keine Planungskosten.
- Beschluss 2: Ein sogenannter Rotor-Out-Beschluss. Er würde die gesamten 162 Hektar anrechenbar machen.
- Beschluss 3: Ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans. Die Kosten lassen sich laut Vorlage nicht beziffern.
- Beschluss 4: Die förmliche Feststellung, dass die Ziele erreicht sind. Er setzt Beschluss 2 voraus.
Bei Annahme von Beschluss 1 entfallen die übrigen. Ein Vertreter des Regionalverbands, Herr Fuchs, erläuterte die Optionen und sprach keine Empfehlung aus. Nadine Klein (BFF) fragte, welche Variante „definitiv ausschließt, dass dort ein Windrad erstellt wird, weil wir auch kein Windrad dort stehen haben möchten”. Gemeint war die Erkershöhe, die bewohnt sei. Es sei „wahrscheinlich sehr unschön, wenn man dann vor seinem Wohnzimmer so ein Windkraftrad hat”. Laut Fuchs verhindert keine der Varianten eine Anlage dort gänzlich. Die Konzentrationszone bleibe im Flächennutzungsplan dargestellt, und auch bei Wegfall der Zone bliebe die Privilegierung bestehen.
Der Stadtrat gab ein Votum für seine Vertreter im Kooperationsrat des Regionalverbands ab. Für Beschluss 1 wurden 19 Stimmen gezählt. Horst-Henning Jank (Grüne) sagte: „Wie man es macht, ist es verkehrt.” Gerd Schon (AfD) sagte: „Wir bleiben dabei, wir sind gegen die Windkraft.” Entscheiden wird der Kooperationsrat. Die Beratung dort ist für den 13. November angesetzt, die Abstimmung für den 22. Januar.
Nahverkehrsplan: Neue Linie R9 ab 2027
Der Stadtrat nahm die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Nahverkehrsplans Landesbusnetz zur Kenntnis. Die neue Linie R9 soll spätestens ab 2027 St. Ingbert und Illingen über Friedrichsthal und Bildstock verbinden. Vorgesehen sind ein Stundentakt montags bis samstags von 5 bis 23 Uhr und ein Zweistundentakt sonn- und feiertags. Die Verwaltung begrüßt die Linie. Sie fordert, frühzeitig an der Planung der Haltestellen beteiligt zu werden, und möchte klären, ob die Stadt an den Betriebskosten beteiligt wird. Die R9 ist zunächst bis Ende 2030 vorgesehen.
In der Sitzung fragten Daniel Jung (CDU) und Gerd Schon (AfD) nach Kosten und nach einer Busanbindung für den neuen Standort des Edeka-Markts. Laut Bürgermeister Christian Jung liegen dazu noch keine Informationen vor. Die Anliegen würden in die weiteren Beratungen mitgenommen.
eGo-Saar: Austrittsfrist wird um ein Jahr verlängert
Der Stadtrat hatte am 27. November 2024 die Mitgliedschaft im Zweckverband eGo-Saar vorsorglich zum 31. Dezember 2026 gekündigt. Als Gründe nennt die Verwaltung unter anderem unklare Prioritäten, mangelnde Transparenz, eine schwer nachvollziehbare Kostenstruktur und eine zu geringe Einbindung der Kommunen. Eine tragfähige Alternative für den 1. Januar 2027 gebe es nach Prüfung nicht. Die Kündigung ganz zurückzunehmen, sei verfrüht.
Der Rat sprach sich deshalb einstimmig dafür aus, den Beendigungszeitpunkt um ein Jahr zu verschieben. Die Verwaltung beantragt dies beim eGo-Saar, der Aufsichtsrat hatte einem entsprechenden Antrag der Gemeinde Losheim am See bereits zugestimmt. Das Jahr soll genutzt werden, die Entwicklung des Zweckverbands zu beobachten. Vor Ablauf soll der Rat erneut über die Mitgliedschaft entscheiden.
Außerdem soll die Verwaltung mit weiteren Kommunen eine Arbeitsgemeinschaft für IT und Digitalisierung aufbauen, Arbeitstitel „Kommunale Digitalallianz Saar”. Sie soll die Interessen kleinerer und mittlerer Kommunen bündeln. Die Kosten sind offen. Laut Verwaltung wird der Rat eingebunden, sobald welche entstehen.
Vereinshaus: Bauantrag eingereicht
Für das Vereinshaus wurde am Vortag der Sitzung der Bauantrag eingereicht, die Empfangsbestätigung liegt vor. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung des Bauausschusses beraten. Zum Bahnhof gibt es laut Bürgermeister nichts Neues. Auf die Resolution des Rates liegt noch keine Eingangsbestätigung vor.
