Für die Absetzung stimmten CDU, SFF und BFF. Über das Projekt selbst wurde nicht erneut abgestimmt, in einer Aussprache äußerten sich dennoch Gäste und Ratsmitglieder.
Hintergrund ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen, der seit dem 1. August 2026 gilt. Er betrifft zunächst die erste Klassenstufe und wird jährlich um eine Klassenstufe erweitert. Ab dem Schuljahr 2029/30 gilt er für die Klassen 1 bis 4. Die Stadt plant dafür einen Erweiterungsbau an der Bismarckschule. Nach der bisherigen Schätzung kostet er rund 4,2 Millionen Euro, die Planung ist noch nicht abgeschlossen.
Die weiteren Planungsaufträge für die Bauplanung fanden bereits in der Stadtratssitzung am 30. September keine Mehrheit. CDU und BFF stimmten dagegen, die SFF enthielt sich. SPD, Grüne und AfD waren dafür. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bürgermeister Christian Jung legte den Beschluss der Kommunalaufsicht vor. Das Landesverwaltungsamt beanstandete den Beschluss des Stadtrates nicht. Der Rechtsanspruch richtet sich demnach an den Träger der Jugendhilfe, also den Regionalverband Saarbrücken, nicht an die Stadt als Schulträger.
CDU-Fraktionschef Daniel Jung beantragte zu Sitzungsbeginn, den Punkt abzusetzen. Es lägen keine neuen Gesichtspunkte vor, die Entscheidung des Rates sei rechtens. Zustimmung erteilten die Fraktionen BFF & SFF, was zu einer Mehrheit führte. Bürgermeister Christian Jung hatte den Punkt für Informationen von Schule und Regionalverband angesetzt und wollte einen Beschluss erwirken lassen, dass der Neubau „uneingeschränkt“ fortgesetzt werde. Trotz Absetzung durften die Gäste sprechen. Die Auftragsvergaben für den Anbau, die im nichtöffentlichen Teil vorgesehen waren, wurden ebenfalls abgesetzt.
Daniel Jung (CDU) begründete die Ablehnung vor allem mit den Finanzen. Die Stadt solle Geld ausgeben, das sie nicht habe. Es fehle dann für die Instandsetzung der Infrastruktur, sagte Jung. Die Kosten seien aus seiner Sicht seit 2025 von 2,6 auf 4,2 Millionen Euro gestiegen. Zuständig seien Land und Regionalverband: „Wenn das Land diesen Ausbau will, dann soll es uns die Gelder zur Verfügung stellen.” Die Stadt habe „gar keine Rechtspflicht, die Plätze vorzuhalten”, sagte Jung. Außerdem sei der Bedarf nicht festgestellt: „Geld, das wir nicht haben, können wir nicht ausgeben, um einen Bedarf zu decken, der noch nicht einmal feststeht.”
Zum Bedarf nannten Träger, Schule und Regionalverband in der Sitzung Zahlen. Herr Hoffmann von der WIAF, die die Nachmittagsbetreuung an der Schule trägt, sprach von 96 angemeldeten Kindern bei Platz für 88 bis 90 am Standort. Es gebe seit Jahren eine Warteliste, Eltern riefen „mit Tränen am Telefon” an. Derzeit seien 28 Erstklässler in der Betreuung, 23 Viertklässler verließen die Schule. Diese Plätze würden „bei weitem nicht ausreichen”, sagte Hoffmann, weil der Rechtsanspruch im nächsten Schuljahr auf die zweite Klasse ausgeweitet wird. Schulleiterin Bagdadi sagte, die Schülerzahl sei in fünf Jahren von 175 auf 232 gestiegen. Die Nachmittagsbetreuung sei „absolut kein Luxus”.
Michael Kammer aus der Jugendhilfeplanung des Regionalverbands rechnete für Friedrichsthal mit rund 416 Grundschülern. Bei einer Planungsgrundlage von 80 Prozent Bedarf fehlten in Friedrichsthal rund 165 Plätze. Der Regionalverband sei für den Rechtsanspruch zuständig. Das gelinge aber nur, „wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, also Ministerium, öffentlicher Jugendhilfeträger und Kommunen”.
Rainer Loos (SFF) erklärte: „Wir sind ja nicht dagegen … Wir suchen nur nach einer anderen, kurzfristigen Lösung.” Er bat um belastbare Zahlen zur Betreuung an der Hoferkopfschule in Bildstock. Der Bürgermeister sagte sie zu. Die BFF äußerte sich inhaltlich nicht.
Alexander Götzinger (SPD) sagte, wer in Kauf nehme, dass Friedrichsthaler Kinder keinen Platz bekommen und im Regionalverband untergebracht werden, „dann möge diese Entscheidung mit den Betreffenden nach Hause gehen”. Horst-Henning Jank (Grüne) warf den Gegnern vor, „sein eigenes Süppchen zu kochen auf dem Rücken der Kinder”. Herr Schon (AfD) stellte sich auf die Seite der SPD und fragte, warum nach vier Jahren einstimmiger Ergebnisse nun abgelehnt werde. Wenn man auf stur schalte, litten „die Kinder, die hier eine Ganztagsbetreuung brauchen, und die Eltern”. Später, bei der Multifunktionsfläche in Bildstock, sagte er: „Seltsamerweise haben wir für eine Schule kein Geld, aber für einen Parkplatz schon.” Daniel Jung hielt dagegen, beide Vorhaben seien nicht vergleichbar.
Der Bürgermeister sagte: „Dieser Aufgabe wird sich dann gegebenenfalls der Regionalverband als Träger der Jugendhilfe widmen müssen.” Er verwies auf die Möglichkeit, dass Kinder mit dem Bus zur Betreuung in andere Gemeinden des Regionalverbands fahren.
