Ein Antrag der CDU-Fraktion, die Gewerbesteuer in Friedrichsthal zu senken, fand im Stadtrat keine Mehrheit.
Die CDU-Fraktion hatte vorgeschlagen, den Hebesatz der Gewerbesteuer von aktuell 455 auf 390 zu reduzieren, mit der Begründung, dass in den letzten Jahren zahlreiche Unternehmen abgewandert seien und viele Gewerbe geschlossen hätten. Zudem liege der Hebesatz Friedrichsthals über dem saarländischen (455) und dem bundesweiten Durchschnitt (435). Eine Kompensation der daraus resultierenden Mindereinnahmen sollte laut Antrag temporär, für den Zeitraum von drei Jahren, durch das Land erfolgen, um neue Firmenansiedlungen zu fördern.
Hildegard Stillemunkes, Kämmerin der Stadt, wies auf die finanziellen Folgen einer solchen Maßnahme hin: Die jährlichen Mindereinnahmen würden sich auf etwa 380.000 Euro belaufen, was das Eigenkapital der Stadt bis 2028 auf null reduzieren könnte. Sie warnte auch davor, dass Friedrichsthal vermutlich ab 2025 keinen genehmigten Haushalt mehr vorlegen könnte. Stillemunkes betonte zudem, dass eine Senkung vor allem großen Unternehmen zugutekäme, da 21 Gewerbebetreibende 70 % der Gewerbesteuer aufbringen. Stillemunkes gab zu bedenken: „Die Gewerbesteuer mag, wie im Beispiel St. Ingbert genannt, bei 390 % liegen. Dafür liegt deren Grundsteuer bei 675 %. Dies möchte ich so auch einmal festhalten“. Der Hebesatz der Grundsteuer in Friedrichsthal liegt bei 460 %.
Die Kämmerin äußerte zudem Bedenken, dass das Stadtgebiet Friedrichsthal für größere Industrieansiedlungen ungeeignet sei, da es an benötigten Freiflächen mangele.
SPD-Vorsitzender Jörn Walter unterstrich die Notwendigkeit, realistisch zu bleiben bezüglich der Möglichkeiten in Friedrichsthal. Er betonte, dass Steuersenkungen wünschenswert seien, jedoch nicht auf Kosten notwendiger kommunaler Dienste wie der Sanierung von Spielplätzen oder dem Betrieb des Hallenbads gehen dürfen.
Dr. Jank von den Grünen und Jürgen Trenz von den Linken sprachen sich ebenfalls gegen den Antrag aus. Jank verwies darauf, dass die Idee, niedrigere Steuersätze würden zu höheren Einnahmen führen, in der Vergangenheit widerlegt wurde. Trenz fügte hinzu, dass die Bürger letzten Endes die finanzielle Lücke mit Steuergeldern schließen müssten und man mit einer solchen Maßnahme eine Präzedenzfall im Saarland schaffen würde.
Die Bürger für Friedrichsthal sowie die Fraktion der AfD begrüßten zwar den Vorschlag für Steuersenkungen, aber nur unter der Bedingung, dass die Kosten vom Land übernommen würden.
Schlussendlich erlangte der Vorschlag der CDU-Fraktion keine Mehrheit im Stadtrat. Die Stadtverwaltung wird dennoch versuchen, eine Kostenübernahme durch das Land zu klären.
