Den Antrag hat Fraktionsvorsitzender Daniel Jung an Bürgermeister Christian Jung gerichtet. Die Fraktion beruft sich dabei auf § 41 Abs. 1 S. 4 KSVG. Der Resolutionsentwurf trägt den Titel „Resolution des Stadtrats der Stadt Friedrichsthal zur Sicherstellung einer auskömmlichen und nachhaltigen Finanzierung der kommunalen Familie“.
Im Kern fordert die CDU-Fraktion vier Schritte von Land und Landtag. Bis zu einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) soll es eine Übergangslösung geben: Der KFA soll ab 2027 um mindestens 200 Millionen Euro oder auf die Höhe der Kreisumlagen aufgestockt werden. Die Fraktion beruft sich dabei auf den Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT). Dessen Präsidium hat laut Resolutionsentwurf einstimmig eine solche Übergangslösung gefordert.
Zweitens soll die KFA-Reform auf Grundlage des laufenden Begutachtungsprozesses möglichst schnell abgeschlossen werden. Drittens verlangt der Entwurf, dass neue Aufgaben oder höhere Standards für die Kommunen vollständig und dauerhaft finanziert werden. Dazu heißt es: „Wer zusätzliche Aufgaben oder Standards veranlasst, muss auch deren Finanzierung sicherstellen.“ Viertens soll sich das Land beim Bund für eine Entlastung der Kommunen einsetzen, vor allem bei den Sozialausgaben.
Zur Begründung verweist die CDU-Fraktion auf steigende Sozial- und Personalausgaben, zusätzliche Aufgaben und Standards sowie wachsende Kosten für den Unterhalt der Infrastruktur. Diese träfen nach ihrer Darstellung auf einen erheblichen Investitionsstau. Die angekündigte grundlegende Neuordnung des KFA wird laut Resolutionsentwurf nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt.
Zudem führt die Fraktion Prognosen für 2027 an. Laut Resolutionsentwurf sollen die Kreisumlagen, die Städte und Gemeinden landesweit zahlen, rund 1,1 Milliarden Euro erreichen. Die KFA-Zuweisungen lägen demnach bei rund 900 Millionen Euro. Die Kreisumlagen würden die Zuweisungen damit übersteigen.
Investitionsprogramme und zusätzliche Bundesmittel leisten aus Sicht der Fraktion einen wichtigen Beitrag, ersetzen aber keine dauerhaft ausreichende Finanzausstattung. Auch höhere Kredite seien keine dauerhafte Lösung.
Wird die Resolution beschlossen, soll die Verwaltung sie der Ministerpräsidentin, dem Minister für Finanzen und Wissenschaft, dem Minister für Inneres, Bauen und Sport sowie den Landtagsfraktionen zuleiten.
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