Anbau Bismarckschule: Stimmen aus Rat und Verwaltung

Der Stadtrat hatte den Punkt am 28. Oktober mit den Stimmen von CDU, BFF und SFF von der Tagesordnung genommen. Am 30. September waren die weiteren Planungsaufträge bei Stimmengleichheit abgelehnt worden. CDU und BFF stimmten damals dagegen, die SFF enthielt sich, SPD, Grüne und AfD stimmten dafür. Die Kommunalaufsicht beanstandete die Ablehnung nicht. Die Kosten für den Anbau liegen nach Angaben der Verwaltung bei rund 4,2 Millionen Euro.

AfD

Gerd Schon, Fraktionsvorsitzender der AfD, schreibt, die AfD werde keinen eigenen Antrag stellen, da die Fronten „total verhärtet“ seien und eine Mehrheit nicht in Sicht sei. Zur Finanzierung schreibt er: „Natürlich fehlt Hinten und Vorne das Geld zur endgültigen Finanzierung.“ Seine Aussage in der Sitzung, die Finanzierung sei teilweise schon genehmigt, sei „dem Eifer des Gefechts geschuldet“ gewesen: „Feste Zusagen liegen leider noch nicht vor.“ Der Regionalverband als Träger müsse „stärker mit zur Verantwortung gezogen werden“. Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs schreibt Schon, es werde „wohl darauf hinaus laufen“, dass Kinder auf andere Einrichtungen verteilt würden oder eine Container-Lösung in Betracht gezogen werde.

BFF

Die BFF schreibt: „Die Bauplanungskosten haben sich innerhalb von nur zwei Jahren um 100% gesteigert! Von 2,1 Mio. auf 4,2 Mio. Wir haben jedoch nicht mehr Geld zur Verfügung! Aktuell stehen Einnahmen von 20 Mio, Ausgaben in Höhe von rund 25 Mio. gegenüber. Wir stellen uns nicht gegen eine Erweiterung der Ganztagsbetreuungsplätze, sondern möchten einfach die Finanzierung vernünftig geklärt haben!“

Zum Betreuungsbedarf teilt die Fraktion mit, ihre Information auf Anfrage bei der Verwaltung sei gewesen, es gebe aktuell keine Warteliste. Die Äußerungen des Trägers könne sie nicht prüfen, schriftliche Daten lägen ihr nicht vor. Zu einem Anbau schreibt die BFF: „Wenn die Kostenfrage bzw. die Finanzierung geklärt ist, sodass die Stadt Friedrichsthal nicht zum größten Teil auf den Kosten sitzen bleibt, können wir uns selbstverständlich nochmal über die Thematik unterhalten.“ Ansprechpartner für den Rechtsanspruch sei der Regionalverband.

CDU

Fraktionsvorsitzender Daniel Jung schreibt, die Ablehnung der Planungsaufträge erfolge „ausschließlich aus zwingenden finanziellen Gründen“. Die Stadt habe 2026 Einnahmen von 20,2 und Ausgaben von 25,2 Millionen Euro, überwiegend für Pflichtaufgaben. Förderungen seien „entweder nicht beantragt oder jedenfalls nicht zugesagt“. Die vorgeschlagene Verwendung des Infrastruktur-Sondervermögens, für die Stadt nach Angaben der CDU 5,1 Millionen Euro über zwölf Jahre, lehne die Fraktion ab. Die Mittel würden für Sanierungen von Hallen, Bädern, Feuerwehr und Straßen benötigt.

Zuständig für den Rechtsanspruch sei der Regionalverband, der Anspruch richte sich nicht zwingend auf einen Platz in der Wohngemeinde. Ob 2029 ein zusätzlicher Anbau nötig werde, sei nach Auffassung der CDU derzeit nicht seriös abschätzbar. Die angenommene Bedarfsquote von 80 Prozent sei angesichts sinkender Geburtenzahlen fraglich. Unklar sei auch, warum eine geringere Zahl an Ganztagskindern nicht in den bestehenden Räumen untergebracht werden könne. Die Kostensteigerung von 2,6 auf 4,2 Millionen Euro binnen neun Monaten bedürfe einer „nachvollziehbaren Erklärung“.

Jung schreibt: „Sofern ein Anbau zur Deckung des zukünftigen Ganztagsbedarfs tatsächlich notwendig wird und Bund, Land oder der Regionalverband die Kosten vollständig oder zumindest überwiegend übernehmen, unterstützt die CDU-Fraktion diese Maßnahme.“ Zur Absetzung schreibt er, es sei „nicht um eine erneute Sachdebatte“ gegangen, sondern um „den Versuch, die ablehnende Mehrheit politisch unter Druck zu setzen“.

Grüne

Die Grünen fordern, die Entscheidung zu überdenken und die Planungen „unverzüglich“ wieder aufzunehmen. Horst-Henning Jank, Vorsitzender der Grünen Friedrichsthal und Mitglied des Stadtrats, erklärte: „Diese Entscheidung geht zulasten der Kinder und ihrer Bildungschancen. Sie trifft insbesondere berufstätige Eltern, die auf eine verlässliche Nachmittagsbetreuung angewiesen sind.“ Wer mit der Finanznot der Stadt argumentiere, müsse „zunächst sämtliche Fördermöglichkeiten ausschöpfen“. Die Zukunft der Kinder dürfe nicht „zum Opfer kommunalpolitischer Blockadehaltung“ werden.

Die Gesamtkosten von rund 4,2 Millionen Euro dürften nicht mit der Belastung des städtischen Haushalts gleichgesetzt werden, schreiben die Grünen. Sie nennen das Investitionsprogramm Ganztagsausbau, das Schulbauprogramm Baustein und den Transformationsfonds. Baustein bezuschusse nach ihren Angaben unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Ob verbindliche Förderbescheide vorliegen, könne nur die Verwaltung darlegen.

Die Grünen haben nach eigenen Angaben Kontakt zum Regionalverband aufgenommen und wollen mit ihm, der Schule und dem Träger die verbleibenden Optionen ausloten. Als Übergangslösung nennen sie Räume in den bestehenden Schulgebäuden, zusätzliche Betreuungsräume in der Nähe oder „so bitter das sein mag: Container“. Wer den Erweiterungsbau ablehne, müsse erklären, wie und wo die Plätze stattdessen entstehen sollen. „Bislang liegt aus unserer Sicht keine tragfähige Alternative auf dem Tisch.“

SFF

Eine Stellungnahme der SFF lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

SPD

Die SPD hält die Entscheidung für „grundlegend falsch und unverantwortlich den Friedrichsthaler Grundschulkindern gegenüber“. Wer den Bau gestoppt habe, müsse mit seinem Gewissen vereinbaren, „welche Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten sie den Schulkindern dabei nehmen“.

Zur Finanzierung nennt die SPD eine Kombination aus Fördergeldern, darunter LuKIFG-Mittel, Transformationsfonds und GaFöG, sowie Eigenmitteln des Immobilienbetriebs. Nach Auffassung der Fraktion richtet sich der Rechtsanspruch „gegen die öffentliche Hand, also auch gegen die Kommune als Schulträger“. Die Kommune müsse die Schule baulich ertüchtigen, damit der Jugendhilfeträger seine Aufgaben erfüllen könne.

Die SPD werde „mit Hochdruck an einer Möglichkeit der Umsetzung des Projekts arbeiten“ und sie dem Rat vorstellen. Müssten Kinder in andere Gemeinden ausweichen, würden sie nach Darstellung der SPD aus vertrauten Gruppen gerissen und verlören Zeit durch tägliche Fahrten. Die Stadt müsse zudem Ausgleichszahlungen an die aufnehmende Kommune leisten. Die Betreuung am Ort durch eine Erweiterung der Bismarckschule sei „alternativlos“.

Stadtverwaltung

Die Verwaltung beziffert die Kosten nach DIN 276 auf 4,2 Millionen Euro (Stand Juni 2026). Ein Planungskonzept, ein erster Entwurf und eine Kostenberechnung liegen vor. Die frühere Schätzung habe nur Rohbau und technische Anlagen enthalten, nicht aber Statik, Brandschutz, Möblierung, Außenanlagen und Planungskosten. Die detaillierte Kostenberechnung sei im Werksausschuss am 13. November 2025 beauftragt worden und habe im Mai 2026 vorgelegen. Am 13. August 2026 seien die Gremien im Bauausschuss über die neuen Baukosten informiert worden.

Ein endgültiger Finanzierungsplan habe nicht festgestanden. Im Wirtschaftsplan des Immobilienbetriebs seien seit 2023 Mittel vorgesehen, bis 2026 insgesamt 583.000 Euro. Aus den Förderprogrammen Baustein und GaFöG stünden der Stadt 1.466.946 Euro zur Verfügung. Bescheide für den eigentlichen Bau lägen noch nicht vor, weitere Anträge seien erst auf Grundlage der noch zu vergebenden Planungen möglich. Der Restbetrag von rund 2,75 Millionen Euro wäre über einen Kredit oder Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen zu decken gewesen. Die bereits ausgelösten Planungskosten trage die Stadt vollständig, wenn der Rat das Projekt nicht umsetzt. Hätte der Regionalverband die Bauten errichtet, wären die Kosten jenseits der Fördermittel über eine Umlage auch von den Kommunen zu tragen gewesen, „insofern änderte sich an der Belastung kaum etwas“.

An der Bismarckschule gebe es im Kellergeschoss 89 Betreuungsplätze, durch gestaffelte Nutzung reiche das derzeit für 96 Kinder. Abgewiesen würden Kinder nur, weil der Rechtsanspruch noch nicht für alle Jahrgänge gilt. Die Räume seien nicht barrierefrei, das Essen müsse über die Treppe gebracht werden, der übrige Bau sei mit dem Unterricht ausgelastet. Bei prognostizierten 230 Schülern und einer erwarteten Quote von rund 78 Prozent müsse für 180 Plätze gesorgt werden. An der Hoferkopfschule sei der Bedarf derzeit gedeckt. Mit wachsender Nachfrage gebe es dort aber keine Kapazitäten für Kinder der Bismarckschule.

Ohne den Anbau müssten Kinder, die keinen Platz finden, an eine andere Grundschule mit freien Kapazitäten ausweichen. Die aufnehmende Kommune stelle der Stadt dann anteilig die Kosten in Rechnung. Die Verwaltung schreibt: „Für die Verwaltung ist es nicht nachvollziehbar, dass die politischen Gremien sich erst jetzt intensiv mit der Frage der Finanzierung befassen, nachdem über mehrere Jahre dieses Projekt gemeinsam von Verwaltung und Gremien ohne Einwendungen vorangetrieben wurde …“ Die Entscheidung werde „gerade jungen Familien vor den Kopf stoßen und insbesondere bei Ansiedlungsentscheidungen negativ gewertet werden“.

Es würden nochmals Gespräche stattfinden, um die Sachlage umfassend zu klären. Eine Umsetzung in Stufen schließt die Verwaltung aus: Ein Projekt lasse sich nicht in „Tranchen“ entwickeln.