Bundeskanzlerin Angela Merkel und im Anschluss auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder entschuldigen sich für den Fehler, einen nächtlichen Hinterzimmer-Deal für die Ostertage umgesetzt zu haben. Eine Geste, die Respekt verdient. Ein Kommentar
In einer Mammutsitzung beschlossen Bund und Länder den nächsten Hammer-Lockdown. Oder anders gesagt: Die Runde der Planlosen traf sich zum fröhlichen Ringelrein. Wenn diese Elendsrunde nur eine Sache aufzeigte, dann, dass sie absolut obsolet und handlungsunfähig ist. Ein Kommentar.
Es ist der Wahnsinn! Nachdem einige Länder beim AstraZeneca-Impfstoff in Panik verfallen, lässt sich die Bundesregierung vom „Panik-Virus“ erneut infizieren. Dies könnte verheerende Folgen haben. Ein Kommentar.
Die CDU erlebt einen rabenschwarzen Wahlabend, verliert deutlich an Zustimmung bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Erstmals sind Regierungsbildungen ohne die CDU möglich. Das muss Folgen haben.
Der russische Corona-Impfstoff Sputnik V befindet sich seit einigen Tagen im Rolling-Review-Verfahren der Europäischen Arzneimittelbehörde. Kann dieser Impfstoff Merkels verheerende Corona-Bilanz retten?
Das Saarland akzeptiert ohne rechtliche Schritte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Überraschend war die Aussage von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der „breitflächige“ Öffnungen wollte. Diese Aussage überrascht. Eine Kommentar.
Es ist unverständlich und unverschämt. In der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg haben raffgierige Politiker aus dem Bundestag nichts Besseres zu tun, als sich persönlich zu bereichern. Auch nach dem Ausscheiden aus Fraktion, Bundestag und Partei fließt das Steuergeld weiter! Wir fordern: KEIN Steuergeld für abzockende Politiker.
Am 4.3 wurde im Deutschen Bundestag über die Epidemische Lage von nationaler Tragweite abgestimmt. Die Abstimmung verlief erschreckend ernüchternd und offenbart: Die Opposition ist abgemeldet.
Neun Stunden kämpfen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und das Bundeskanzleramt um eine Strategie in der Corona-Krise. Gleichzeitig zeigt der Beschluss das wahre Problem dieser Regierung. Erschreckend: Statt 14 Tagen wurde nun gleich bis Monatsende „gelockdownt“.
Es ist einfach unglaublich: Deutschland befindet sich im Lockdown, Impfstoffe sind vorhanden, doch das Impfen funktioniert hinten und vorne nicht. „Kommt endlich in die Puschen“, fordern wir in unserer Kolumne.
Wieder einmal steht ein großer Ministerpräsidenten- und Kanzleramts-Gipfel bevor. Dort soll nun endlich über eine Exit-Strategie aus dem Lockdown beraten werden. Doch die Bundesländer meutern bereits gegen Kanzlerin Merkel. Die Kanzlerin hingegen könnte wieder einmal einen großen Sieg einfahren – denn sie hat die Ministerpräsidenten bei der letzten MP-Konferenz an der Nase herumgeführt. Ein Kommentar.
Zu zögerlich. Zu lasch. Zu minimalistisch. Zu schwach. Diese Stempel könnte man der Deutschen Bundesregierung, aber auch der Europäischen Kommission auf die Fahnen schreiben. Eine Kolumne.
Auch Ende Januar versuchen hochrangige Bundespolitiker das Impf-Desaster als Erfolg zu verkaufen. Damit muss endlich Schluss sein. Ein Kommentar.
In der Corona-Pandemie darf und muss man den Verantwortlichen manche Fehler zugestehen. Für Unverständnis sorgt jetzt jedoch ein Kuriosum, dass ein Landkreis durch faktisch „falsche Daten“ im RKI-Covid-19-Dashboard an die „Corona-Leine“ gelegt werden soll. Ein Kommentar.
Die Bilder des 6. Januar 2021, an dem fanatische, aufgestachelte Trump-Anhänger in das amerikanische Parlament eindringen, werden tief mit der Präsidentschaft von Donald Trump verwurzelt sein. Denn nur Stunden vorher hetzte er sie auf einer Kundgebung auf. Mindestens eine Frau musste deswegen sterben. Ein Kommentar.
