Kolumne

Heute wurden die Details zum Pflegebonus im Saarland bekannt. Den vollmundigen Ankündigungen folgen wieder einmal halbgare Lösungen. Ein Kommentar.

Rückblick auf März 2020: Peter Altmaier sitzt in der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“ und gibt den Bürgerinnen und Bürgern eine Jobgarantie: „Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass wir alles tun, dass kein Arbeitsplatz und kein gesundes Unternehmen schließen muss und verloren geht.“ Ein Kommentar – Ende Mai 2020.

Der saarländische Landtag hat die Anträge der LINKE und AfD zur Aussetzung und Reduzierung der Diäten im Jahr 2020 abgelehnt. Die Mehrheitskoalition aus CDU und SPD setzt damit die Anhebung um ca. 190 Euro pro Monat durch. Von der viel geforderten Solidarität ist wenig zu sehen. Ein Kommentar.

Das saarländische Verfassungsgericht hat – wieder einmal – den Finger gehoben und damit auch auf Bundesebene ein Zeichen gesetzt: Die Grundrechte der Saarländer sind unantastbar – und dürfen nicht unnötig lange beschnitten werden. Ein Kommentar zum Thema.

April 2020 – staatlich verordnete Zwangspause für tausende Unternehmen. Ein langsames „es geht wieder los ist zu vernehmen“. Dennoch: Immer noch gibt es in Einrichtungen zu wenig professionelle Atemschutzmasken. Um die Wirtschat zu retten, packen Politiker die „Bazooka“ aus und kleine Unternehmen droht dennoch die Pleite. Die Politik des Landes demaskiert sich und ihre jahrelange Untätigkeit. Ein Kommentar.

Das Wahl-Beben in Thüringen schlägt weiter hohe Wellen. 24 Stunden nach seiner überraschenden Wahl stellt FDP-Landeschef Thomas Kemmerich seinen Ministerpräsidentenposten zur Verfügung und tritt ab. Ein Kommentar von Regio-Journal Herausgeber Tobias Altherr.

Andrea Nahles wirft ihre politischen Ämter in der SPD hin – es heißt sogar, Nahles ziehe sich komplett aus der Politik zurück und würde ihr Bundestagsmandat niederlegen. Ein Kommentar zu den Chaostagen der SPD.

Seit Tagen halten die Medien die Bevölkerung in Atem, ob der Chef des Verfassungsschutzes gefeuert werden muss oder nicht. Einzelne Politiker positionieren sich klar – so auch SPD-Chefin Nahles, die bereits vor den Verhandlungen sagte, „Maaßen geht“.