Der Ministerrat des Saarlandes hat am Dienstag (29. September) der Teilnahme am Bundesprogramm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ zugestimmt. Das teilte das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie mit. Danach sollen fünf weitere Verwaltungsleistungen innerhalb von neun Monaten flächendeckend digital verfügbar sein.
Fünf Leistungen ausgewählt
Das Digitalministerium hat die Leistungen gemeinsam mit dem eGo-Saar, dem Landkreistag und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag ausgewählt:
- Elektronische Wohnsitzanmeldung
- Digitaler Führerscheinantrag
- Breitband-Portal
- Personenbeförderungsgenehmigung
- Bestattungskostenhilfe
Anbindung bis 30. Juni 2027
Alle jeweils zuständigen Kommunen sollen bis zum 30. Juni 2027 an die Online-Dienste angebunden werden. Für die Kommunen ist dies nach Angaben des Ministeriums kostenfrei. Die praktische Umsetzung übernimmt der eGo-Saar.
Der Bund finanziert nach Angaben des Ministeriums die Maßnahmen zur Anbindung und unterstützt die Umsetzung organisatorisch. Die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) soll zeitnah unterzeichnet werden. Der Projektstart ist für das vierte Quartal 2026 vorgesehen.
Minister: Angebote sollen überall nutzbar sein
Wirtschafts- und Digitalminister Jürgen Barke sagte laut Mitteilung:
„Digitale Verwaltung muss zwei Dinge: dort ankommen, wo sie gebraucht wird – bei den Bürgerinnen und Bürgern und in den Kommunen – und sie muss im Alltag funktionieren. Es reicht nicht, wenn ein Online-Dienst technisch existiert, aber nur in wenigen Kommunen verfügbar ist. Unser Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsleistungen überall im Saarland einfach digital erledigen können. Mit dem Programm bringen wir fünf Leistungen jetzt schneller in die Fläche und entlasten gleichzeitig unsere Kommunen bei der Umsetzung.“
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