Die Resolution greift eine Forderung des Saarländischen Städte- und Gemeindetags auf. Laut Resolutionstext werden die Kreisumlagen 2027 landesweit auf rund 1,1 Milliarden Euro prognostiziert, die KFA-Zuweisungen auf rund 900 Millionen Euro. Zudem verlangt der Rat einen raschen Abschluss der KFA-Reform und die vollständige Finanzierung neuer Aufgaben für die Kommunen. Die Verwaltung leitet die Resolution an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen weiter.
CDU-Fraktionschef Daniel Jung verglich die Lage mit der Casino-Szene aus alten James-Bond-Filmen, in der es heißt: „Nichts geht mehr.“ Schon kurz nach seiner Wahl in den Rat 2008 sei die Stadt bilanziell überschuldet gewesen. „Ich hatte sofort das Gefühl, als wäre ein Insolvenzverwalter ins Amt gekommen“, sagte er. Die Schulden seien inzwischen auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag angewachsen.
Nach Jungs Angaben rechnet der städtische Haushalt in diesem Jahr mit Einnahmen von 20,2 Millionen und Ausgaben von 25,2 Millionen Euro, überwiegend für Pflichtaufgaben. Allein die Regionalverbandsumlage betrage 8,75 Millionen Euro. „Man muss dafür nicht mal Mathematik studiert haben“, um zu sehen, dass das Geld nicht reiche, sagte Jung.
Land und Bund übertrügen den Kommunen ständig neue Aufgaben, etwa bei Flüchtlingsunterbringung, Kitas und Ganztagsbetreuung. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ funktioniere nicht. Die jüngste Bundesregelung gelte nur für neue Gesetze und erstatte höchstens 80 Prozent. Jung verglich das mit einem Gast, der Freibier für alle bestellt und die Rechnung nur teilweise begleicht. Der Wirt „… wird mich dann wahrscheinlich mit Fußtritten aus dem Restaurant prügeln“.
Die Kreise gäben ihre Lasten über Umlagen weiter. „Man muss es ja immer in der Hackordnung weitergeben, und so nimmt das Unheil immer weiter seinen Lauf“, sagte Jung. Die Landesregierung habe im Juli signalisiert, dass ein neuer KFA erst in der nächsten Legislaturperiode komme. „Wenn die Kommunen ein Unternehmen, eine GmbH oder so wären, hätte der Bürgermeister als Geschäftsführer schon x-fach Insolvenz anmelden müssen“, sagte er. Neue Schulden seien keine Lösung. „Das Thema ist also kein parteipolitisches Problem, sondern schlicht ein sachliches Problem.“
AfD-Fraktionschef Gerd Schon stimmte zu, erwartet aber wenig Wirkung: Auf eine frühere Resolution sei die Reaktion „plus minus null“ gewesen. Über einen Auftritt von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei einer Veranstaltung des Städte- und Gemeindetags sagte er: „Sie hat viel geredet und nichts gesagt.“
Nadine Klein, Fraktionsvorsitzende der Bürger für Friedrichsthal, warb dafür, es dennoch zu versuchen. „Es ist immer kurz vor zwölf, es ist mittlerweile Punkt zwölf“, sagte sie. Horst-Henning Jank (Grüne) nannte die jahrelange Verschiebung der KFA-Reform: „… einfach ein Skandal“. Der SPD-Beigeordnete Peter Bickelmann erinnerte daran, dass schon viele Resolutionen geschrieben worden seien. Man müsse sich weiter Gehör verschaffen.
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