Der Stadtrat von Friedrichsthal kommt am Mittwoch, 30. September 2026, zu einer Sitzung zusammen. Im öffentlichen Teil beraten die Mitglieder nach der Tagesordnung über den Haushalt 2027, eine Satzungsänderung des Zweckverbands LIK Nord, eine Straßenunterhaltung gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) sowie zwei Anträge aus den Fraktionen. Ein ausführlicher Nachbericht folgt.
Haushalt 2027
Die Verwaltung plant auch für 2027 die Aufstellung eines Einzelhaushaltes. Das geht aus der Beschlussvorlage der Finanzdienste hervor. Zuvor hatte die Stadt jeweils Doppelhaushalte erstellt, zuletzt für 2024/2025. Für 2026 wurde erstmals ein Einzelhaushalt beschlossen. Der Stadtrat soll nun dem Vorschlag zustimmen, auch für 2027 einen Einzelhaushalt zu erstellen.
Zweckverband LIK Nord
Der Stadtrat befasst sich mit der geplanten Satzungsänderung des Zweckverbands Landschaft der Industriekultur Nord (LIK Nord). Nach dem Auslaufen der Bundes- und Landesförderung zum 31. März 2025 enthalten die Umlagen der Mitglieder die Kosten für Geschäftsstelle und Personal zu 100 Prozent. Für Friedrichsthal stieg die Umlage 2025 laut Vorlage auf 11.776 Euro, zuvor waren es 1.751 Euro.
Der Stadtrat hatte sich im April für eine Deckelung der Umlage für Mitglieder ohne Fördergebiet ausgesprochen. Laut Vorlage waren die Mitglieder mit Flächenanteilen dazu nicht bereit. Der Satzungsentwurf sieht deshalb vor, dass alle Mitglieder denselben allgemeinen Umlagebetrag für Verwaltungs- und Personalkosten tragen. Die Verwaltung schlägt vor, dem Bürgermeister und den entsandten Ratsmitgliedern die Weisung zu erteilen, der Neufassung der Satzung nicht zuzustimmen.
Straßenunterhaltung mit dem LfS
Der Stadtrat entscheidet über den Abschluss einer Vereinbarung mit dem LfS. Der Landesbetrieb plant Arbeiten an der Fahrbahn von Sulzbach in Richtung Friedrichsthal. Zeitgleich kann der städtische Abschnitt Am Bahnhof saniert werden. Vorgesehen ist, auf rund 1.200 Quadratmetern die Deckschicht in einer Stärke von 4 Zentimetern abzufräsen und neu einzubauen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten beider gemeinsamer Vorhaben beziffert die Vorlage auf rund 72.000 Euro brutto. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt den Abschluss der Vereinbarung.
Anträge der Fraktionen
Resolution zur Kommunalfinanzierung
Die CDU-Fraktion beantragt eine Resolution an die Landesregierung und den Landtag des Saarlandes. Darin wird unter anderem gefordert, bis zu einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) eine Übergangslösung zu schaffen. Der KFA soll entsprechend der Forderung des Saarländischen Städte- und Gemeindetages um mindestens 200 Millionen Euro beziehungsweise auf die Höhe der Kreisumlagen ab 2027 aufgestockt werden. Nach dem Entwurf werden die Kreisumlagen 2027 landesweit auf rund 1,1 Milliarden Euro prognostiziert, die KFA-Zuweisungen auf rund 900 Millionen Euro.
Weitere Forderungen betreffen den schnellen Abschluss der KFA-Reform, die vollständige Finanzierung neuer kommunaler Aufgaben und Standards sowie den Einsatz gegenüber dem Bund für eine Entlastung bei den Sozialausgaben.
Parkfläche Bildstock
CDU- und BFF-Fraktion beantragen, die zum Parken freigegebene Multifunktionsfläche am Marktplatz Bildstock zu befestigen oder zu pflastern. Die Verwaltung soll Maßnahmen und Kosten ermitteln und Mittel in den Haushalt 2027 einstellen. Genutzt werden sollen frei einsetzbare Eigenmittel und/oder Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Landes. Zur Begründung heißt es, die Fläche stehe bei Regen unter Wasser und solle in diesem Jahr deshalb nicht für den Weihnachtsmarkt genutzt werden.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Stadtrat die Fläche im Februar 2026 mehrheitlich mit dem Hinweis „Parken auf eigene Gefahr“ und ohne geplante Investitionen geöffnet hatte. Für reine Parkflächen sei keine Förderung zu erwarten. Bei einem Ausbau als Parkfläche könnten 20 bis 25 Stellplätze entstehen, zehn davon sind derzeit vom Eisstand belegt.
Weitere Punkte
Im nichtöffentlichen Teil geht es unter anderem um Auftragsvergaben für den Erweiterungsbau an der Bismarckschule, einen Mietvertrag, die Energiebeschaffung 2027 und eine Personalangelegenheit.
Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Festsaal des Rathauses, Schmidtbornstraße 12a. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen.
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