Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat anlässlich seines 75-jährigen Bestehens eine neue Partnerschaft zwischen Land und Kommunen gefordert. Im Mittelpunkt stehen nach Angaben des Verbands eine Beteiligung der Städte und Gemeinden auf Augenhöhe sowie eine kurzfristige Stabilisierung des kommunalen Finanzausgleichs um mindestens 200 Millionen Euro.
Forderung nach frühzeitiger Beteiligung
SSGT-Präsident Prof. Dr. Ulli Meyer sagte bei der Mitgliederversammlung:
„Wir Kommunen stehen bereit, gemeinsam mit dem Land Verantwortung für die Zukunft des Saarlandes zu übernehmen. Partnerschaft bedeutet aber, dass die Städte und Gemeinden frühzeitig und auf Augenhöhe beteiligt werden – gerade dann, wenn Entscheidungen unmittelbar unsere Aufgaben und unsere Finanzen betreffen.“
Übergangslösung beim Finanzausgleich
Aus Sicht des SSGT ist besonders die Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden dringlich. Der Verband bezeichnet sie als dramatisch. Bis zu einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs brauche es daher eine sofort wirksame Übergangslösung.
Der stellvertretende Präsident Jörg Aumann erklärte
„Die Kommunen brauchen jetzt Nothilfe. Wir fordern eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs um mindestens 200 Millionen Euro. Das entspricht in etwa der Größenordnung, die unsere Städte und Gemeinden über die Kreisumlage zusätzlich belastet. Es kann nicht sein, dass die Kommunen immer neue Aufgaben erfüllen müssen, während ihnen gleichzeitig finanziell die Luft zum Atmen genommen wird.“
Laufende Mittel statt nur Investitionsprogramme
Zusätzliche Investitionsprogramme allein könnten die strukturelle Unterfinanzierung nicht beheben, so der SSGT. Notwendig seien neben Investitionsmitteln vor allem ausreichende laufende Finanzmittel. Damit könnten Städte und Gemeinden ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen und zugleich Schulen, Kitas, Straßen, Feuerwehren und andere Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge erhalten.
Der Verband warnt, ohne kurzfristige Unterstützung drohe eine neue Verschuldungsspirale der Kommunen.
Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Stefan Spaniol sagte:
„Nach 75 Jahren SSGT ist unsere Botschaft klar: Das Saarland kann seine Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen. Dazu braucht es starke und handlungsfähige Kommunen. Wir bieten dem Land eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe an – und erwarten jetzt ein klares Signal zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen.“
Festredner zum Jubiläum
Festredner der Jubiläumsveranstaltung war der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Peter M. Huber. In seiner Rede hob er die besondere Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung für Demokratie und staatliche Ordnung hervor.
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