Nach dem Satzungsentwurf des Zweckverbands sollen alle Mitglieder denselben allgemeinen Umlagebetrag für Verwaltungs- und Personalkosten zahlen. Friedrichsthal hatte eine Deckelung für Mitglieder ohne eigenes Fördergebiet befürwortet. Dafür fand sich im Verband nach Angaben der Verwaltung keine Mehrheit.
Hintergrund ist das Auslaufen der Bundes- und Landesförderung Ende März 2025. Laut Sitzungsvorlage stieg die Umlage für Friedrichsthal dadurch 2025 von 1.751 Euro auf 11.776 Euro.
Bürgermeister Christian Jung kritisierte neben der fehlenden Deckelung auch die vorgesehene Einladungsfrist von drei Tagen im Regelfall. AfD-Fraktionschef Gerd Schon wies die Forderungen des Verbands als völlig inakzeptabel zurück. Seine Fraktion stehe normalerweise zur LIK Nord, lehne die Änderung diesmal aber komplett ab.
Der Rat wies den Bürgermeister an, der Neufassung in der Verbandsversammlung nicht zuzustimmen. Ein Austritt aus dem Zweckverband wäre laut Bürgermeister Jung nur gegen eine hohe Ablösezahlung möglich. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr.
Stadtrat stimmt Einzelhaushalt 2027 zu
Für 2027 stellt die Verwaltung erneut einen Einzelhaushalt auf. In früheren Jahren hatte die Stadt Doppelhaushalte erstellt, zuletzt für 2024/2025. Die Verwaltung begründete den Schritt mit den Unwägbarkeiten bei den Kommunalfinanzen. Auf Nachfrage von CDU-Fraktionschef Daniel Jung bestätigte sie, dass der Einzelhaushalt 2026 genehmigt ist.
Sanierung von Straßenabschnitt
Bei der Straßensanierung wird im Zuge der Arbeiten des LfS an der Fahrbahn von Sulzbach in Richtung Friedrichsthal der städtische Abschnitt Am Bahnhof mitsaniert. Auf rund 1.200 Quadratmetern wird die Deckschicht vier Zentimeter tief abgefräst und erneuert. Zusammen mit der Maßnahme in Höhe des Marktplatzes belaufen sich die Kosten laut Vorlage auf rund 72.000 Euro brutto. Auf Nachfrage von Schon wurde bestätigt, dass ein Verwaltungszuschlag von fünf Prozent der Nettosumme hinzukommt.
Sonstige Themen
Die Stadtverwaltung informierte den Stadtrat darüber, dass der Bauantrag des Neubaus des „ehemaligen Vereinshauses“ bis Ende Oktober gestellt sein muss. Damit wäre ein weiterer Schritt zu einer neuen Veranstaltungsfläche genommen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung fragte nach, wie die aktuelle Belegungssituation rund um die Flüchtlingscontainer sei. Die Verwaltung teilte mit dass derzeit vier Container nicht belegt seien, kürzlich aber zwei Neuaufnahmen stattfanden. Außerdem habe man zwei Container abbauen lassen.
Über die Resolution zur Finanzierung der Kommunen und den Antrag zur Multifunktionsfläche in Bildstock berichtet das Regio-Journal gesondert.
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