Aus dem Friedrichsthaler Stadtrat

Bei den ersten beiden Tagesordnungspunkten folgte der Stadtrat den Empfehlungen des Werksausschusses und stimmte für die vorgelegten Wirtschaftspläne für Bäder- und Immobilienbetrieb.

Im Anschluss wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßen- und Gehwegsausbaubeitragssatzung, kurz „Strabs“ diskutiert. Daniel Jung, der Vorsitzende der CDU-Fraktion plädierte umfassend für die Abschaffung der Beiträge. Jung: „Straßen gehören zur Grundinfrastruktur. Die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Steuerbelastung in Deutschland ist insgesamt im internationalen Vergleich hoch und das Gesamtsteueraufkommen ebenfalls. Da braucht es keine weitere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern eine gerechtere Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Land und Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs.“

Hintergrund der Forderung ist die Tatsache, dass Anwohnerinnen und Anwohner durch diese Satzung zu Zahlungen hoher Eigenanteile bei Sanierungen der anliegenden Straßen und Gehwege herangezogen werden können. Eine Praktik, die in den letzten Jahrzehnten von der Verwaltung nie angewandt wurde. 

Bürgermeister Jung erklärte, dass man „in den letzten Jahrzehnten es schaffte, diese Maßnahmen immer z.B. mit Baumaßnahmen durch die Stadtwerke oder den EZF zu kombinieren und so Kosten für Anlieger zu vermeiden“. Jung machte ebenfalls deutlich, dass die Abschaffung potenziell zu negativen Folgen für Stadt und Anwohner führen könne. Jürgen Trenz, Fraktion die Linke führte aus: „Es ist gute Sitte und Brauch, dass solche schwierigen Anträge, sofern weiterer Diskussionsbedarf besteht, zurück in den Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen wird. Dies beantragen wir.“ SPD-Sprecher Jörn Walter ergänzte: „Auch wir sehen potenziell negative Folgen auf die Stadt und ihre Bürger zukommen, daher braucht es weitere Beratung“. Die CDU-Fraktion stimmte diesen Forderungen zu. 

JUZ Friedrichsthal

Größere Diskussionen gab es beim ebenfalls durch die CDU gestellten Antrag, die Verantwortlichen des JUZ einzuladen, um über die Angebote umfassend informiert zu werden. Die Fraktion kritisierte, dass Kinder häufig vor verschlossenen Türen stünden, das Umfeld in Teilen ungepflegt aussähe und wünschten nähere Informationen über das zukünftige Angebot. 

Hier legten die Verantwortlichen eine umfassende Liste an Aktivitäten vor, von internen Angeboten wie „Tischtennis, Kicker, Airhockey, Hip-Hop-Workshops bis hin zu Ausflügen“. Die Zuständigen Mitarbeiterinnen machten deutlich, dass die Personalsituation mit „1,5 Stellen“ recht eng besetzt sei, man aber auf gutem Wege wäre, hier etwas zu bewegen. Generell würden die Angebote besser angenommen als von einzelnen Ratsmitgliedern dargestellt. 

Anträge zum Rechtsschutzsaal

Die Fraktion der Linke in Friedrichsthal forderten eine bessere finanzielle Ausstattung für den Rechtsschutzsaal. Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: „Seit vielen kämpft die Stiftung Rechtsschutzsaal und die Stadt Friedrichsthal um die dauerhafte Existenz des historischen Rechtsschutzsaales. Etliches wurde an Renovierung auf den Weg gebracht,  letztlich hat auch die Regionalversammlung einen dauerhaften Beitrag zu den laufenden Kosten beigesteuert. Nach unserer Meinung ist trotzdem eine ständige Unterdeckung bei den Betriebskosten vorhanden.“

Trenz verwies auf die einmalige Historik des Gebäudes innerhalb Deutschlands und forderte mehr Einsatz von den Stiftern. Dieser Forderung schloss sich die CDU-Fraktion in einem eigenen Antrag an. „Der Rechtsschutzsaal hat seine besondere historische nationale Bedeutung nicht als ein Gebäude in der finanzschwachen Stadt Friedrichsthal, sondern als ältestes deutsches Gewerkschaftshaus! Deshalb kann man auch erwarten, dass die deutschen Gewerkschaften, die finanziell viel besser dastehen als die Haushaltsnotlagekommune Friedrichsthal auch mehr zum Erhalt und Unterhalt dieses ihres geschichtlichen Erbes beitragen.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende, Daniel Jung. Einstimmig beschloss der Stadtrat, fraktionsübergreifend ein Schreiben anzufertigen und die Geldgeber nachdrücklich auf die immer noch vorhandenen Probleme hinzuweisen und um eine bessere Finanzierung zu werben. 

Weitere Themen

Zuletzt berichtete Bürgermeister Jung darüber, dass Bewegung in die „Parksituation Heinitzer Straße“ komme. Dort würden Poller durch den zuständigen Regionalverband montiert, dass LKW-Dauerparker zukünftig dort nicht mehr stehen könnten. Der durch den Stadtrat beschlossene stationäre Blitzer in der Spieser Straße befindet sich weiterhin in Prüfung nach der final zu verwendenden Technik sowie der Aufstellposition. Für alle Interessierten des Themas Bahnhof: „Es existiert weiterhin kein Bauantrag seitens des Eigentümers“, so Bürgermeister Jung.