Die Digitalministerkonferenz hat in Brüssel mehrere Beschlüsse zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Zukunftstechnologien gefasst. Das Saarland hat sich nach Angaben des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie maßgeblich daran beteiligt. Das geht aus einer Mitteilung des Ministeriums vom 18. November 2026 hervor.
Im Mittelpunkt standen demnach bessere rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz von KI, einheitliche Maßstäbe für die Sicherheit von KI-Systemen und eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei Virtual Reality und digitalen Welten.
„Mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, dem CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit und einer wachsenden Deep-Tech-Wirtschaft haben wir im Saarland ein besonderes Interesse daran, dass Innovationen nicht an unnötigen rechtlichen Hürden scheitern. KI bietet enorme Chancen für Wirtschaft und Verwaltung. Dafür brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und einen verantwortungsvollen Umgang mit der Technologie“, erklärte Wirtschafts- und Digitalminister Jürgen Barke.
KI in der Verwaltung
Als Beispiel nennt das Ministerium den KI-Assistenten F13. Das Saarland hat ihn nach eigenen Angaben 2025 als eines der ersten Bundesländer von Baden-Württemberg übernommen. Inzwischen nutzen ihn laut Mitteilung rund 2.400 Beschäftigte in mehreren Landesbehörden. F13 unterstützt sie unter anderem beim Recherchieren, Zusammenfassen und Bearbeiten von Texten. Das Saarland hat die Anwendung für den eigenen Einsatz angepasst und zusätzliche Funktionen entwickelt.
Gemeinsam mit Baden-Württemberg setzte sich das Saarland nach eigenen Angaben für größere rechtliche Spielräume innerhalb der europäischen KI- und Datenschutzregelungen ein. Die Konferenz fordert den Bund auf:
- zu prüfen, welche gesetzlichen Anpassungen nötig sind, damit Länder KI-Systeme unter bestimmten Voraussetzungen auch mit personenbezogenen Daten trainieren können,
- den rechtlichen Rahmen so anzupassen, dass automatisierte Entscheidungen durch KI in der Verwaltung grundsätzlich möglich werden, sofern der Gesetzgeber sie nicht ausdrücklich ausschließt.
Zudem ist laut Mitteilung eine stärkere Bündelung der Marktüberwachung von KI-Systemen vorgesehen, um Doppelprüfungen zu vermeiden.
Sicherheit von KI-Systemen
Ein weiterer Schwerpunkt war die Sicherheit von KI-Anwendungen. Gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg trat das Saarland nach eigenen Angaben für eine bundesweit nachvollziehbare Systematik zur Bewertung von Sicherheitsrisiken ein. Die Konferenz fordert die Bundesregierung auf, dafür einheitliche Maßstäbe zu entwickeln. Diese sollen insbesondere Behörden und Kommunen Orientierung geben. Risiken sollen so frühzeitig erkannt werden, ohne den Einsatz sinnvoller KI-Anwendungen unnötig zu erschweren.
Barke begrüßte zudem die Einrichtung des AI Safety and Security Institute Deutschland (AISI Deutschland).
Virtual Worlds und Extended Reality
Auf der Tagesordnung stand auch die europäische Zusammenarbeit bei Virtual Worlds und Extended Reality (XR). Gemeint sind digitale, dreidimensionale Erlebnis- und Arbeitswelten. Sie können laut Mitteilung etwa in der industriellen Produktion, bei der Entwicklung neuer Produkte, in der Aus- und Weiterbildung oder in der Forschung eingesetzt werden.
Das Saarland unterstützt eine stärkere Beteiligung deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen an der europäischen Virtual Worlds Association (VWA). Mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Saarbrücken ist bereits ein saarländisches Forschungszentrum Teil des Netzwerks. Ziel ist es nach Angaben des Ministeriums, Kompetenzen aus Deutschland und Europa stärker einzubringen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
„Wir müssen neue Technologien nicht nur anwenden, sondern ihre Entwicklung aktiv mitgestalten. Die Beschlüsse der Digitalministerkonferenz sind dafür ein wichtiger Schritt. Gerade bei KI und immersiven Technologien entscheidet sich heute, wo die Wertschöpfung der Zukunft entsteht. Unsere Forschungs- und Innovationskompetenz im Saarland wollen wir noch stärker in die europäische Zusammenarbeit einbringen. Dafür brauchen wir Innovationsfreude, verlässliche Regeln und starke Netzwerke“, so Barke.



