Arbeitskammer warnt vor Folgen geplanter Wohngeldkürzungen im Saarland

Die Arbeitskammer des Saarlandes warnt zum Welttag zur Beseitigung von Armut vor den geplanten Wohngeldkürzungen. Diese könnten nach Angaben der Arbeitskammer die Wohnkostenbelastung für tausende Menschen im Saarland weiter verschärfen. Das Wohngeld sei ein zentrales Instrument der Armutsprävention, heißt es in einer Mitteilung.

„Wer hier kürzt, erhöht das Risiko von Mietschulden, Wohnungsverlust und sozialem Abstieg“

erklärt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.

Mehr Ratsuchende in den Beratungsstellen

Nach Angaben der Arbeitskammer wenden sich bereits jetzt immer mehr Ratsuchende an ihre Beratungsstellen, weil sie Schwierigkeiten haben, Miete, Heizkosten oder Stromrechnungen zu bezahlen. Besonders betroffen seien Menschen mit niedrigen Einkommen, Arbeitslose, Familien und Alleinerziehende.

Die Arbeitskammer verweist zudem auf den angespannten Wohnungsmarkt. Bezahlbarer Wohnraum sei vielerorts knapp, während Mieten und Nebenkosten weiter stiegen.

Armutsgefährdung im Saarland

Die Armutsgefährdungsquote im Saarland liegt laut Mitteilung bei 19 Prozent. Überdurchschnittlich betroffen sind demnach:

• Alleinerziehende (37 Prozent)
• Kinder und Jugendliche (27,2 Prozent)
• Rentnerinnen, Rentner und Pensionäre (20,4 Prozent)

Caspar sagt dazu

„Armut wird nicht bekämpft, indem man bewährte Unterstützungsleistungen schwächt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen die Menschen Verlässlichkeit und soziale Sicherheit. Wer soziale Verantwortung ernst nimmt, darf bei Instrumenten der Armutsprävention nicht kürzen.“

Die Arbeitskammer erinnert daran, dass die Überwindung von Armut zu den zentralen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen gehört. Caspar betont:

„Armut zu bekämpfen ist eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe und keine Politik nach Kassenlage. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit braucht es einen starken Sozialstaat und wirksame Schutzmechanismen für Menschen mit geringen Einkommen.“

Pläne des Bundesbauministeriums

Nach den Plänen des Bundesbauministeriums soll das Wohngeld um rund 40 Prozent gekürzt werden. Damit sollen jährlich etwa zwei Milliarden Euro eingespart werden. Der Gesetzentwurf sieht laut Arbeitskammer vor:

• die Heizkostenpauschale zu halbieren,
• die für den 1. Januar 2027 vorgesehene Wohngelderhöhung auszusetzen,
• einen größeren Teil des Einkommens auf den Wohngeldanspruch anzurechnen.

Bundesweit würden dadurch nach diesen Angaben rund 1,2 Millionen Wohngeldhaushalte geringere Leistungen erhalten. Etwa ein Drittel könnte den Anspruch vollständig verlieren. Ein Teil der Betroffenen wäre künftig auf Grundsicherung angewiesen. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten. Laut Arbeitskammer stößt er bei Sozialverbänden, Ländern und Kommunen auf breite Kritik.

Wohngeld im Saarland

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Menschen, deren Einkommen nicht ausreicht, um die Wohnkosten vollständig zu tragen. Als vorgelagerte Sozialleistung soll es verhindern, dass Haushalte allein wegen hoher Miet- und Wohnkosten auf Grundsicherung angewiesen sind.

Im Saarland bezogen im vergangenen Jahr knapp 13.000 Haushalte Wohngeld. Die durchschnittliche Leistung lag bei 310 Euro monatlich. Besonders für Familien mit Kindern, Alleinerziehende sowie Rentnerinnen und Rentner ist das Wohngeld nach Angaben der Arbeitskammer eine wichtige Unterstützung bei den Wohnkosten.