Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Angaben der Arbeitskammer des Saarlandes eine Debatte über das Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung angestoßen. Der Kanzler habe nach einer Gremiensitzung seiner Partei am Montag erklärt, dass das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ wahrgenommen werde. Merz verwies laut Mitteilung darauf, dass gesetzlich Versicherte den Eindruck hätten, wochen- und monatelang auf Termine warten zu müssen, während privat Versicherte sofort an Leistungen kämen.
Arbeitskammer fordert Bürgerversicherung
Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes, sieht in den Äußerungen des Kanzlers einen Anlass für weiterreichende Reformen.
„Wenn die Politik mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem schaffen will, braucht es mehr als kleine Korrekturen. Es braucht den Mut zur Einführung einer Bürgerversicherung. Den Worten des Kanzlers müssen nun Taten folgen“, sagte Otto laut Mitteilung.
Sozialstaatsradar zeigt Unterschiede in der Versorgung
Nach Angaben der Arbeitskammer bestätigt der sogenannte Sozialstaatsradar – eine bundesweite Befragung der Arbeitskammer in Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmerkammer Bremen und dem DGB – Unterschiede in der wahrgenommenen Versorgung.
„Während sich knapp zwei Drittel der privat Versicherten bei Krankheit gut bis sehr gut versorgt sehen, liegt der Wert unter gesetzlich Versicherten bei nur 40 Prozent“, erklärte Otto laut Mitteilung.
Risikoselektion zwischen PKV und GKV
Laut Arbeitskammer führt das Nebeneinander von privater Krankenversicherung (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) zu einer Risikoselektion zulasten der GKV. Wohlhabendere und im Schnitt gesündere Versicherte würden sich in der PKV sammeln, während der übrige Teil der Bevölkerung in der GKV verbleibe.
„Die Versicherungsunternehmen machen Gewinne mit den ‚guten Risiken‘ der Besserverdienenden, während die Defizite der GKV auch darin begründet sind, dass sie die Kosten der ‚schlechten Risiken‘ der Allgemeinheit schultern muss“, so Otto laut Mitteilung.
Mehrheit befürwortet Bürgerversicherung
Nach Angaben der Arbeitskammer befürworten laut Sozialstaatsradar mehr als drei Viertel der Bevölkerung die Einführung einer Bürgerversicherung. Auch eine Mehrheit der privat Versicherten spreche sich demnach dafür aus.
„Die Menschen wollen keine Kürzungsorgien im Gesundheitssystem, sondern eine Reform, die diesen Namen verdient und das System tragfähig und gerechter macht“, sagte Otto laut Mitteilung.
Ausblick auf Pflegeversicherungsreform
Otto verwies zudem auf die anstehende Reform der Pflegeversicherung, bei der es nach seinen Angaben bislang keinen finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung gebe.
„Vorschläge für einen Risikoausgleich zur finanziellen Entlastung der gesetzlich Versicherten liegen auf dem Tisch. Statt die Leistungen für pflegende Angehörige zu beschneiden, sollte die Politik diesen Weg einschlagen“, so Otto laut Mitteilung. „Den Worten des Kanzlers müssen nun Taten folgen.“
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