Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder haben von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten gefordert. Das teilte das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie am 13. November 2026 mit. Hintergrund seien die nach wie vor hohen Energiepreise. Die Forderung wurde bei der Energieministerkonferenz in Göttingen erhoben.
Barke nennt konkrete Maßnahmen
Wirtschafts- und Energieminister Jürgen Barke äußerte sich in einem Statement zu den Ergebnissen der Konferenz. Er nannte folgende Punkte, die der Bund umsetzen solle:
- eine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß
- die dauerhafte Fortführung des Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten
- die schnelle Einsatzbereitschaft des bestehenden Direktzahlungsmechanismus, damit ein einkommensabhängiges Klimageld ausgezahlt werden kann
Zitat des Ministers
„Die hohen Energiepreise sind eine erhebliche Belastung für die privaten Haushalte und unsere Unternehmen. Bezahlbare Energie ist eine Grundvoraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort und sichere Arbeitsplätze. Der Bund muss deshalb zügig wirksame Entlastungen auf den Weg bringen.“
Zum Klimageld sagte Barke
„So können wir insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen gezielt entlasten.“
Die Beschlüsse der Energieministerkonferenz sind nach Angaben des Ministeriums auf der Internetseite der Konferenz veröffentlicht.
