Bürgerinnen und Bürger, die sich über das kommunalpolitische Geschehen in Friedrichsthal informieren möchten, sind auf die Medien angewiesen. Ein gedrucktes Amtsblatt gibt es nicht mehr, das digitale Informationsangebot der Verwaltung ist überschaubar. Was auf der Website der Stadt unter „Amtliche Bekanntmachungen“ zu finden ist, sind Tagesordnungen – knapp formuliert, ohne erläuternde Beschlussvorlagen.
Vorberichte über bevorstehende Ratssitzungen, die den Bürgerinnen und Bürgern die Themen verständlich aufbereiten, waren für das Regio-Journal bislang möglich, weil die relevanten Unterlagen rechtzeitig vorlagen. Das ist jetzt, wenn es nach dem Wunsch der Verwaltung geht, vorbei. Die Unterlagen liegen der Presse künftig erst am Sitzungstag vor. Dies ist zwar weitestgehend rechtskonform, schränkt aber die Freiheit der Presse und den Informationsfluss weiter ein.
Bürgermeister Christian Jung hat Regio-Journal gegenüber die Beweggründe erklärt. Die Änderung resultiere aus dem Vorgehen eines Mediums, das mit mehrtägigem Vorlauf über Sitzungen berichtet und dabei Entscheidungen als bereits getroffen dargestellt habe. Zudem werde künftig stärker darauf geachtet, dass Informationen aus nichtöffentlich tagenden Ausschüssen nicht als Bestandteil von Beschlussempfehlungen veröffentlicht werden – was dem KSVG widerspreche. „Da muss jetzt wieder Ordnung ins Geschäft kommen“, schreibt der Bürgermeister.
Das sind nachvollziehbare Punkte – insbesondere der Hinweis auf die Vertraulichkeit nichtöffentlicher Beratungen ist berechtigt. Gleichwohl ist die gewählte Lösung unverhältnismäßig. Statt dem konkreten Anlass gezielt zu begegnen, wird der Informationsfluss pauschal eingeschränkt – für alle Medien, unabhängig von ihrer jeweiligen Berichterstattung. Und es ist im heutigen Zeitalter ein fatales Signal. Denn es wirkt so, als wolle man keine Berichterstattung – was wiederrum viele weitere Fragen wie dem „Warum?“ aufwerfen kann.
Das Regio-Journal hat den Bürgermeister gebeten, die neue Praxis im Sinne der Bürgerinformation zu überdenken. Ich habe aufgezeigt, dass es zum einen rechtliche Verpflichtung zur Information gibt, welches für alle Seiten zu weiteren Arbeit führt, zum anderen aber auch darauf hingewiesen, dass es ein schlechtes Zeichenist. Eine Antwort blieb aus.
Vorberichte über Stadtratssitzungen sind kein journalistisches Privileg. Sie sind ein Beitrag zur lokalen Demokratie. Wer wissen soll, was in seiner Gemeinde verhandelt wird, braucht Medien, die rechtzeitig berichten können. Eine Verwaltung, die das erschwert statt es zu erleichtern, bewegt sich in die falsche Richtung – auch wenn die Beweggründe erklärbar sind.
Und abschließend: Da es sich um öffentliche Unterlagen handelt, die nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegen, werden wir sicherlich auch zukünftig die notwendigen Informationen rechtszeitig vor der Sitzung haben – es ist halt nur mehr Aufwand für alle Beteiligten.
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