In einer zweiten Sondersitzung stimmten SPD, CDU, Grüne und Linke für die Abwahl, nur die AfD-Fraktion dagegen. Auf einen Nachfolger haben sich SPD und CDU noch nicht geeinigt.
Die Besetzung des Postens hatte seit anderthalb Jahren für Diskussionen gesorgt. Schwaben war damals entweder mit Stimmen der SPD- oder der CDU-Fraktion gewählt worden – beide Parteien streiten die Wahl weiter ab.
Die Linke im Ortsverein Burbach-Altenkessel begrüßte die Entscheidung. „Wir sind glücklich und zufrieden, dass der rechtsextreme Spuk im Bezirksrat-West endlich beendet wurde“, erklärte der Vorsitzende Manfred Klasen laut Pressemitteilung. André Jordt, Bezirksbeigeordneter der Linken, warf der AfD vor, in ihren Anträgen „fast ausschließlich ausländerfeindliche Inhalte und Haltungen“ vermittelt zu haben. „Wer öffentlich Umsiedlung von Glaubensgemeinschaften und Abschiebung von Nachbarn fordert, ist ein des Amtes und der Verantwortung unwürdiger Faschist“, so Jordt.
Die CDU im Saarbrücker Westen unterstützt die Abwahl. Ihre Fraktion habe bereits im Juli 2024 die Abberufung Schwabens gefordert, da dessen Wahl „nicht der Mehrheitswille des Rates“ gewesen sei, sondern auf „parteitaktischen Überlegungen der SPD Fraktion“ beruht habe, heißt es in einer Stellungnahme. CDU und SPD hatten das Abwahlverfahren gemeinsam in Gang gesetzt.
Andreas Neumüller vom CDU-Bezirksverband West erklärte: „Die Vorgänge seit der Konstituierung des Bezirksrates West zeigen, welche Auswirkungen es haben kann, wenn persönliche Ziele und Eitelkeiten in der Kommunalpolitik über dem Allgemeinwohl stehen.“ Die CDU erwarte nun von der SPD, „sich der Verantwortung zu stellen“ und einen Kandidaten für das Amt des Bezirksbeigeordneten zu benennen.
Klasen forderte zudem ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Landesregierung müsse im Bundesrat „nachdrücklich initiativ werden“, heißt es in der Mitteilung der Linken.
