Multifunktionsfläche Bildstock: Streit um Parkplätze spaltet den Stadtrat

Ministerium gibt grünes Licht – mit Einschränkungen

Lange war unklar, ob eine Umnutzung überhaupt möglich ist. Die Stadt ging bisher davon aus, dass eine 25-jährige Zweckbindung für die Fläche gilt. Doch nun brachte ein Schreiben des Innenministeriums Klarheit: Die Frist ist abgelaufen, Fördergelder müssten also nicht zurückgezahlt werden.

Erst durch Recherchen des Regio-Journal und der Saarbrücker Zeitung war das Thema wieder in Bewegung geraten. Die Berichterstattung hatte offengelegt, dass die Zweckbindung offenbar bereits ausgelaufen war – und setzte die Verwaltung unter Zugzwang, beim Ministerium offiziell nachzufragen.

Gleichzeitig mahnt das Ministerium, dass eine Nutzung als Stellplatzfläche nicht den Zielen der Städtebauförderung entspreche. Stattdessen solle der Platz weiterhin als Treffpunkt ohne Konsumzwang und als klimafreundliche Freifläche dienen.

In der März-Sitzung hatte der Stadtrat auf Betreiben der CDU-Fraktion beschlossen, Informationen über mögliche Rückzahlungen und rechtliche Rahmenbedingungen beim Ministerium einzuholen. Nach Angaben des Innenministeriums erfolgte die Anfrage Ende April – wurde jedoch von der Stadtverwaltung mündlich wieder zurückgezogen.

In einer schriftlichen Stellungnahme teilte das Ministerium gegenüber dem Regio-Journal mit, dass die Verwaltung dies damit begründet habe, eine Umwidmung sei „nicht zielführend für die städtebauliche Gesamtmaßnahme“, da im Fördergebiet insbesondere öffentliche Freiflächen fehlten und zusätzliche Stellplätze den Zielen widersprechen würden.

Damit blieb die Frage der Zweckbindungsfrist für die Stadtverwaltung zunächst offen. Erst durch eine erneute schriftliche Anfrage der Stadt nach dem Medienberichten im August wurde schließlich klargestellt, dass eine Umwidmung der Fläche möglich ist und keine Fördermittel zurückgezahlt werden müssten.

CDU: „Endlich Klarheit – jetzt Parkplätze schaffen“

Für die CDU ist das Schreiben ein Befreiungsschlag. Fraktionsvorsitzender Daniel Jung erklärte:
„Nach langem Hin und Her haben wir es nun endlich schriftlich vom Innenministerium: Die Stadt muss keine Fördergelder zurückzahlen, wenn wir die Multifunktionsfläche in eine Parkfläche umwandeln. Wir werden dieses Projekt im Rat mit Nachdruck weiterverfolgen!“

Jung machte zugleich deutlich, wie er die Position der Landesverwaltung bewertet: „Wir sind kein Dorf in Südfrankreich, wo die alten Männer abends Boule spielen. Die Realität ist: Anwohner, Gewerbetreibende, Kunden und Mitarbeiter brauchen Parkplätze. Sonst bleibt die Fläche eine Brache, die nur als Hundeklo dient.“

Bürger für Friedrichsthal: „Fläche sinnvoll nutzen“

Auch die Bürger für Friedrichsthal fordern eine Umnutzung. Nadine Klein betonte:
„Wir sprechen uns klar für die Umnutzung der Fläche aus. Aktuell ist die Fläche eine eher unschöne, brachliegende und wenig sinnvoll genutzte Fläche. Parkplätze im Ortszentrum werden dringend benötigt – sowohl für die Kundschaft der Geschäfte als auch für Anwohner, etwa in der engen Hofstraße.“

SPD und Grüne: Kosten und Klimaschutz im Blick

Anders sehen es SPD und Grüne. Dr. Alexander Götzinger (SPD) warnte davor, den Aufwand zu unterschätzen: „Wir reden hier über vielleicht 12 bis 15 Parkplätze. Dafür mehrere Hunderttausend Euro auszugeben, wäre angesichts der Haushaltslage schwer zu rechtfertigen.“

Auch die Grünen lehnen die Umnutzung ab. Grünen-Vorsitzender Dr. Horst Henning Jank stellte klar:
„Weitere Parkplätze oder gar eine zusätzliche Flächenversiegelung wären das Letzte, wofür wir in dieser Situation Geld ausgeben sollten.“

Entscheidung vertagt – Debatte bleibt bestehen

Am Ende wurde kein Beschluss gefasst. Stattdessen soll das Thema in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten werden, wo konkrete Kosten ermittelt und mögliche Varianten geprüft werden. Erst danach wird der Rat erneut über die Zukunft der Fläche entscheiden. Die Debatte verdeutlicht jedoch schon jetzt die tiefe Spaltung im Gremium: Während CDU und Bürger für Friedrichsthal vehement neue Parkplätze fordern, stellen SPD und Grüne die Kosten und Klimafolgen in den Vordergrund. Klar ist: Die Multifunktionsfläche wird Friedrichsthal noch länger beschäftigen.