Friedrichsthal: Heute debattiert Stadtrat über Abschaffung der Straßen- und Gehwegsbeiträge

Die CDU in Friedrichsthal möchte die Straßen- und Gehwegausbaubeitragssatzung in Friedrichsthal abschaffen. Dies beantragte die Fraktion der CDU am 28.03.2024. In der letzten Stadtratssitzung wurde das Thema aufgrund Diskussionsbedarf in den zuständigen Ausschuss verschoben. Diese Sitzung wurde von der Verwaltung jedoch nicht durchgeführt.

Jetzt drängt die CDU auf Abstimmung in der heutigen Sitzung.

Worum geht es?

Im Saarland können die Kommunen aufgrund der landesgesetzlichen Regelungen per Satzung eine Rechtsgrundlage schaffen, um bei Erneuerungen von Straßen und Gehwegen Ausbaubeiträge von den Anliegern zu erheben. Bisher wurde von diesen Maßnahmen jedoch kein Gebrauch gemacht. „Straßen gehören zur Grundinfrastruktur. Die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden“, sagt Daniel Jung, Fraktionsvorsitzender der CDU in Friedrichsthal.

In Bundesländern, wo Straßen-und Gehwegausbaubeiträge von den Kommunen bei der Straßenerneuerung tatsächlich erhoben wurden, müssten, so die CDU, viele Anlieger schlimme Erfahrungen machen: Zum Teil hätten Kommunen fünfstellige Beträge gefordert, was insbesondere ältere alleinstehende Anlieger überfordert hätten und zu Ratenkrediten in hohem Alter geführt hätten.

Die Stadtverwaltung um Bürgermeister Christian Jung (SPD) sprachen in der letzten Sitzung davon, dass es potenziell schädlich für die Stadt sein könne, die Möglichkeit zur Beitragserhebung abzuschaffen und verwies darauf, dass man dies auch dank geschickter Planung bisher nie anwenden musste.

Weitere Themen in der Sitzung

Weiterhin beantragte die CDU-Fraktion, über den Bedarf einer neuen KiTa in Friedrichsthal zu beraten. Zur Sitzung werden die Vertreterinnen des Jugendamtes des Regionalverbands- Saarbrücken erwartet, die über den Bedarf und die aktuelle Situation informieren.

Außerdem stimmt der Rat über die Anpassung der KiTa-Beiträge ab. Dies gilt als Formsache. Durch das „Gute-Kita-Gesetz“ sinken die Eigenanteile für einen Regelplatz. 

Außerdem sollen zwei Altfahrzeuge der Feuerwehr verkauft werden sowie der Jahresabschluss 2022 angenommen werden. 

Die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet am heutigen Dienstag, 28.05.2024 ab 17:00 Uhr im Festsaal des Rathauses statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzung wie gewohnt besuchen.

TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde
2. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift vom 24.04.24
3. Antrag der CDU-Fraktion: Bedarf für neue Kita in Friedrichsthal Vorlage: VO/3172/24
4. Anträge der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßen- und Gehwegausbaubeitragssatzung und zur Kostenregelung für Straßen- und Gehwegunterhaltung
   Vorlage: VO/3163/24
5. Neuberechnung der Kindergartenbeiträge des städtischen Kindergartens für das Kindergartenjahr 2024/2025
   Vorlage: VO/3173/24
6. Verkauf von zwei Feuerwehrfahrzeugen (MTW ́s) Vorlage: VO/3174/24
7. Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Friedrichsthal für das Jahr 2022 Vorlage: VO/3171/24
8. Mitteilungen und Anfragen (Verschiedenes)