Jörn Walter ist nicht mehr Mitglied in der SPD. Er trat aus der Partei aus, für die er acht Jahre im Stadtrat vertreten war. Ihm folgen zahlreiche weitere Mitglieder aus Vorstand, Ortsverein und Fraktion.
In einer Erklärung, die Regio-Journal vorliegt, erhebt Walter Vorwürfe gegen Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Pascal Arweiler. „Ich, aber auch zahlreiche weitere Ihnen bekannte SPD-Urgesteine und jahrelange Mitglieder des Friedrichsthaler Stadtrates haben aufgrund der Aktivitäten einzelner Personen, insbesondere um Kreisvorstand und Mitglied des Landtags, Pascal Arweiler, beschlossen, die Partei zu verlassen“ heißt es in dem Schreiben.
Im Regio-Journal-Gespräch erklärte Walter umfassend, welche Beweggründe ausschlaggebend gewesen seien. So Sprach er unter anderem von „Druck“, der auf ihn sowie Fraktionsmitglieder ausgeübt worden sei. Arweiler habe mit „Konsequenzen“ gedroht, sofern er seine zuvor getätigten Aussagen über Zustimmung bei AfD-Anträgen nicht korrigieren würde. Dies geschah dann in einem weiteren Zeitungsbericht in der Saarbrücker Zeitung.
Dass weitere „parteiinternen Maßnahmen“ angekündigt wurden, sofern es zu einer „antragsbezogenen Zusammenarbeit“ mit der AfD käme, bestätigte Arweiler mittlerweile auch in einer Stellungnahme.
Auslöser des Streits: Ratssitzung im Dezember
In der Stadtratssitzung im Dezember 2023 äußerte sich Jörn Walter, wie in der letzten Sitzung des Jahres üblich, positiv über die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Fraktionen sowie der Verwaltung. Neben einem Seitenhieb gegen die Grünen sagte er, an die Fraktion der AfD gerichtet: „Auch wenn uns von Land und Bund vorgegeben wird, bei Abstimmungen oder Anträgen nicht mitzustimmen, kann ich mittlerweile für uns als Fraktion oder Koalition sagen: Wir werden das machen, was für uns richtig ist“. Walter führte weiterhin aus: „Wenn Sie wie in der Vergangenheit vernünftige Anträge stellen, werden wir denen folgen und Zustimmung erteilen“.
Außerdem bezeichnete er Politiker in Land und Bund flapsig als „inkompetent und überbezahlt“.
Rüge von Kreisvorstand
Dies sorgte zu einem Eingreifen der SPD-Führung. Der hierfür zuständige Kreisvorsitzende Pascal Arweiler rügte in einem Schreiben (liegt Regio-Journal ebenfalls vor) die Aussagen des Genossen aus Friedrichsthal.
Wer eine „Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht zieht, sollte sich hinterfragen, ob er in der SPD noch richtig aufgehoben ist“, so Arweiler.
Gleichzeitig distanzierte sich der Kreisvorstand von den Aussagen Walters.
Druck auf Fraktionsmitglieder
Walter erklärte deutlich, dass auf Ihn und die Fraktion im Stadtrat Druck ausgeübt wurde – telefonisch und schriftlich. Dies verneinte Arweiler in einer Stellungnahme gegenüber Regio-Journal: „Druck wurde dabei zu keinem Zeitpunkt ausgeübt. Erst recht nicht auf den Ortsverein oder die Fraktion.“
Im unserer Redaktion vorliegenden Schreiben, welches auch die Rüge enthielt, schreibt Arweiler: „Aus diesem Grund wird der Kreisvorstand umgehend ein Parteiordnungsverfahren gegen die SPD-Stadtratsmitglieder einleiten, die im Friedrichsthaler Stadtrat AFD-Anträgen zustimmen oder Mehrheiten unterstützen, die nur durch Stimmen der AfD zustande kommen“.
Außerdem forderte man Walter auf, schriftlich „bis zum 29.02.2024 gegenüber dem SPD Kreisvorstand Stellung zu beziehen“.
An diesem Tag fand nach Regio-Journal-Informationen die von Arweiler einberufene Mitgliederversammlung der Ortsvereine Friedrichsthal und Bildstock statt, bei der die SPD-Listenaufstellung zur Kommunalwahl im Juni abgestimmt werden sollte.
Dort wurde Walter von einer Kampfkandidatur des 1. Vorsitzenden aus Bildstock, Andre Nowak überrascht und unterlagt in der Wahl um Listenplatz 1, auch durch mehrere „Überläufer“ aus dem eigenen Ortsverein.
In der Folge zog aufgrund dieses Vorgehens Walter sowie weitere Mitglieder des Ortsvereines Friedrichsthal ihre Kandidatur zurück und verließen vorzeitig die Sitzung.
Zahlreiche Austritte aus der SPD Friedrichsthal
Die Folge ist nun offenbar, dass zahlreiche Mitglieder des Vorstandes aus dem Ortsverein Friedrichsthal zurückgetreten sind. Es soll sich um eine zweistellige Zahl an Personen handeln. Einige Namen sind der Redaktion bekannt und gelten in Friedrichsthal als SPD-Urgesteine mit teils Jahrzehntelangen Mitgliedschaften und Ämtern. Auf der zukünftigen Stadratsliste der SPD fehlen ein Großteil der aktuellen Mitglieder der Fraktion – zumindest die aus Friedrichsthal.
Jörn Walter: „Das Vorgehen gegen uns, die angewandten Druckmittel und die regelrechte Zerschlagung des Ortsvereins Friedrichsthal entsprechen nicht meinem und unserem Verständnis von „Sozial“. Im Gegenteil. Das erfahrende und über Jahre erfolgreiche Fraktions- und Wahlkampfgespann, welches Sie seit Jahren kennen, wird nicht mehr zur bevorstehenden Kommunalwahl antreten.“
Arweiler: „Einstimmiger Beschluss“
Arweiler bestätigte gegenüber Regio-Journal die Rüge, die man an Walter verschickte. Gegenüber der SZ erklärte Arweiler außerdem, dass Walter „mangelndes Problembewusstsein“ erkennen lies und bezog sich darauf, dass auch SPD-Mitglieder aus Friedrichsthal diesem „Unvereinbarkeitsbeschluss“ (Zusammenarbeit mit AfD) zugestimmt hätten.
Arweiler erklärte weiter, dass er auf der einberufenen Mitgliederversammlung vor der Abstimmung über die Rüge informiert habe, damit „sich jeder seine eigene Meinung bilden und ein Votum treffen kann“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete weiter.
Der langjährige Koalitionspartner „DIE LINKE“ bedauerte den Rückzug der SPD Mitglieder. Man habe mit Jörn Walter und seinen Kolleginnen und Kollegen immer die Interessen der Friedrichsthaler Bürgerinnen und Bürger vertreten. „Die Zusammenarbeit mit Walter und seinen Kolleginnen und Kollegen war auf der menschlichen und fachlichen Ebene von großem Vertrauen geprägt“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz abschließend.
Update: Stellungnahme von Kreisvorsitzenden Arweiler gegenüber Regio-Journal eingefügt.
