SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T.
SPD fordert von Wadephul Maßnahmen im Fall der in Ungarn hungerstreikenden Aktivistin Maja T
SPD fordert von Wadephul Maßnahmen im Fall der in Ungarn hungerstreikenden Aktivistin Maja T
### PKGr-Vorsitzender fordert Stärkung der Nachrichtendienste
Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), spricht sich für eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste aus. Zudem betont er die Notwendigkeit eines größeren Sicherheitsbewusstseins in der Bevölkerung. „Wir müssen offensiver kommunizieren“, erklärte Henrichmann gegenüber der „Welt
### Bundespolizei begrüßt Haushaltsmaßnahmen des Innenministers
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, äußerte sich gegenüber der Mediengruppe Bayern positiv zu den im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen. Mit der geplanten Erhöhung des Etats für die Bundespolizei von 4,19 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf über 4,9 Milliarden Euro im Haushalt 2025 könnten notwendige und wichtige Investitionen durchgeführt werden
Die Polizei in Niedersachsen hat mehrere Personen identifiziert, die Drohnen über dem Marinearsenal der Bundeswehr in Wilhelmshaven gesteuert haben
Gesundheitsministerin Warken räumt ein, dass die finanzielle Vorsorge für Masken-Klagen von Lieferanten nicht ausreicht
Die Hamburger Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) spricht sich gegen eine Quote für Kinder mit ausländischen Wurzeln an deutschen Schulen aus
Die Grünen fordern ein Gesetz, um Gasbohrungen vor Borkum zu stoppen und künftig Gas- sowie Ölbohrungen in Deutschland zu verhindern
Mehrere Stiftungen der Initiative „Zukunftswege Ost“ planen Investitionen in Höhe von Hunderttausenden Euro in die ostdeutsche Zivilgesellschaft
### Warnung vor Kipppunkt der ostdeutschen Zivilgesellschaft
Der Leipziger Soziologe Alexander Leistner warnt vor einem möglichen Kipppunkt der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland. Hintergrund ist eine mutmaßliche Kampagne rechter Kräfte gegen zivilgesellschaftliches Engagement in der Region.
### Hoher Rechtfertigungsdruck für politisches Engagement
Leistner betont, dass der Druck, sich für politisches Engagement zu rechtfertigen, in ostdeutschen Städten und Dörfern besonders groß sei. Dies äußerte er im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel
Immer mehr Patienten entscheiden sich für die Nutzung von Videosprechstunden in der medizinischen Versorgung
Der Menschenrechtspreis der Gerhart und Renate Baum-Stiftung trägt künftig den Namen des verstorbenen FDP-Politikers Gerhart Baum
Abteilung des Auswärtigen Amts muss umziehen: Im Ministerium regt sich Unmut unter den Mitarbeitern über die geplante Verlegung
Aus der SPD gibt es Kritik am Kurs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)
Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts und Randstad unter 638 Personalverantwortlichen in deutschen Unternehmen haben Bewerber derzeit bessere Chancen, ihre Interessen in Einstellungsgesprächen durchzusetzen. Dies berichtet der „Spiegel
Der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci zeigt sich bestürzt über antisemitische Äußerungen des KI-Chatbots Grok auf X