Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat kritisiert, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bleibt die Visaerteilung für 2.400 in Pakistan gestrandete afghanische Flüchtlinge aus
Caritas bemängelt geplante Solderhöhung für Wehrdienstleistende und sieht dadurch soziale Angebote benachteiligt
Grüne und Linke üben scharfe Kritik an Gesprächen mit der Taliban-Regierung zur Rückführung afghanischer Straftäter
Ralf Stegner begrüßt, dass AfD-Mitglieder künftig vom Staatsdienst in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen werden sollen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft sich am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung, um den internen Konflikt zur Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu besprechen
Die Abgeordneten des Bundestags sind dazu aufgerufen, während der Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.
Ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass in der parlamentarischen Debatte der Grundsatz gelte, ausschließlich durch das Wort zu kommunizieren. Symbole, Aufkleber oder andere gegenständliche Demonstrationen seien demnach nicht zulässig
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission eingesetzt, um die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen aufzuarbeiten
Merz fordert die Slowakei auf, ihre Blockade gegen das neue Sanktionspaket gegen Russland zu beenden
Emirates plant, künftig Kryptowährungen als Zahlungsmittel für Flugbuchungen zu akzeptieren
Die Grünen sprechen sich für öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission aus, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will
Union und SPD uneinig über Gespräche der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung zur Rückführung afghanischer Straftäter
Israel will laut EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas mehr humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zulassen
Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, setzt sich für neue Straftatbestände zum Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen ein. Für Kinder bis 13 Jahren sei die Gesetzeslage laut Claus strafrechtlich eindeutig: Sexueller Kindesmissbrauch werde gesellschaftlich nicht toleriert
