Politologe sieht AfD als „Gewinner“ der Debatte um Richterwahl
Politologe Wolfgang Schroeder bewertet die AfD nach der abgesagten Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag als Gewinner der Debatte
Normal
Landkreise und Städte fordern Sozialhilfereform
Forderung nach Sozialhilfereform durch Kommunen
Deutschlands Landkreise und Städte verlangen neben Anpassungen beim Bürgergeld auch eine Reform der Sozialhilfe, da sich die Ausgaben im Sozialhilfebereich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt haben
Pflegebeauftragte warnt vor Scheitern der Pflegereform
Pflegebeauftragte Staffler warnt: Pflegereform könnte scheitern, falls nicht mehr Steuergeld für Pflegeversicherung bereitgestellt wird
Pflegebeauftragte kündigt Modellversuche für 24-Stunden-Pflege an
Die Pflegebeauftragte Katrin Staffler kündigt Modellversuche für rechtssichere 24-Stunden-Pflege in Deutschland an
SAP und Siemens fordern Neustart der KI-Regeln in Europa
SAP und Siemens fordern einen grundlegenden Neustart der europäischen KI-Regeln für eine moderne und zukunftsfähige Gesetzgebung
Merz schließt sich Forderung nach massiven Gegenzöllen an
Merz unterstützt Macrons Forderung nach massiven Gegenzöllen als Reaktion auf US-Zölle, jedoch nicht vor dem 1. August
Unions-Politiker verschärfen im Richterwahl-Streit den Ton
Unions-Politiker verschärfen im Streit um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht den Ton gegenüber der SPD
Datenschutzbeauftragte fordert Nachbesserung bei E-Patientenakte
Die Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert besseren Schutz sensibler Daten in der elektronischen Patientenakte
Einigung auf Sparkurs bei Thyssenkrupp Steel – Laumann erleichtert
Einigung auf Sparkurs bei Thyssenkrupp Steel
Beim Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe haben sich IG Metall und das Management auf einen strikten Sparkurs und einen bis 2030 gültigen Sanierungstarifvertrag verständigt.
Reaktionen aus der Politik
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich erleichtert über die Einigung. Er betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Vereinbarung zwischen Thyssenkrupp Steel und der IG Metall ein Beweis für die fortbestehende Bedeutung der Sozialpartnerschaft sei
NRW plant mehr Schulpraxis für Lehramtsanwärter
NRW will Lehramtsanwärtern mehr Praxiserfahrung im Studium ermöglichen und plant verstärkten Kontakt zu Schülern während der Ausbildung
Steinmeier nennt Koalition wegen Richterstreit „beschädigt“
Steinmeier kritisiert Koalition im Richterstreit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet. Im ZDF-„Sommerinterview“ erklärte Steinmeier am Sonntag: „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt.
SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage
SPD-Politiker zweifeln nach gescheiterter Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag an der Verlässlichkeit der Union unter Führung von Merz
CDU-Landeschef fordert „Neustart des Verfahrens“ zu Richterwahl
CDU-Landeschef Jan Redmann fordert im Streit um die Richterwahl einen kompletten Neustart des Verfahrens
Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche
Grüne fordern, dass der Bundestag in der kommenden Woche die verschobene Wahl der Verfassungsrichter nachholt
Linke will wirtschaftlich unabhängig von den USA werden
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump und fordert wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA