Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds ruft die Nato-Länder dazu auf, sich auf einen möglichen Angriff Russlands vorzubereiten. Spruds bezeichnete Russland als ein aggressives, imperialistisches Land und betonte, dass gewaltsame Expansion Teil von Russlands DNA sei. Dies erklärte er gegenüber dem „Handelsblatt
Die Oetker-Gruppe plant die Übernahme des Backmischungs- und Mehlherstellers Kathi aus Sachsen-Anhalt
### Ergebnisse einer Forsa-Umfrage
Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ halten 75 Prozent der Deutschen Unionsfraktionschef Jens Spahn für wenig oder gar nicht vertrauenswürdig
Nach der gescheiterten Richterwahl spricht sich die Union weiterhin gegen eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl neuer Verfassungsrichter aus. Fraktionskreise bestätigten der „Rheinischen Post“, dass keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung bestehe
Der Deutsche Mieterbund hat die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern kritisiert und eine schärfere Mietpreisbremse gefordert.
Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, der Staat solle Vermietern endlich wirksame Grenzen setzen und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sowie angemessene Mieten sorgen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ernennt einen neuen Chefökonom und vollendet damit den Führungsumbau
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ fordert eine umfassende Staatsreform. Am Montag übergaben Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle den Abschlussbericht der Initiative an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundesgesundheitsministerin Warken plant laut Gesetzentwurf strengere Regeln für die Abgabe von medizinischem Cannabis
### Lob für Deutschlands Engagement
Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat das Engagement Deutschlands für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hervorgehoben.
### Einsatz bei Sonderkonferenz betont
In einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ lobte Kreß insbesondere das Verhalten Deutschlands während einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vergangenen Woche. Deutschland habe dort „unter besonders schwierigen Bedingungen Haltung gezeigt“, so der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität zu Köln
Commerzbank-Finanzvorstand betont trotz Unicredit-Beteiligung von 20 Prozent die Eigenständigkeit und unveränderte Strategie der Bank
Grünen-Baupolitiker Saleh kritisiert Merz für Aussagen zu Wohnkosten und fordert mehr Einsatz für bezahlbaren Wohnraum
Ulla Schmidt weist Vorwürfe zurück, im Streit um Richterin Brosius-Gersdorf von CDU und Friedrich Merz vereinnahmt zu werden
Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine zu ermöglichen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, die Ukraine könne jedes System sehr gut gebrauchen. Es sei daher wichtig, auch Wege für die finanzielle Abwicklung zu finden
Die Bundesregierung hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der abgesagten Richterwahl im Bundestag mit Respekt zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, die Äußerungen des Bundespräsidenten seien von der Bundesregierung respektvoll aufgenommen worden
Bis 2028 wird die Fachkräftelücke laut Studie voraussichtlich deutlich größer werden
