Unionspolitiker fordern Aufhebung der Schutztitel für Syrer
Begründung durch das Ende des Bürgerkriegs
Führende Unionspolitiker sprechen sich für die Aufhebung der Schutztitel für syrische Flüchtlinge in Deutschland aus. Unionsvizefraktionschef Günter Krings (CDU) erklärte dem Magazin „Stern“, mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs sei auch der Schutzgrund für alle Bürgerkriegsflüchtlinge entfallen. Daher müssten in nächster Zeit die bisherigen humanitären Aufenthaltstitel aufgehoben werden.
anforderungen für einen Verbleib in Deutschland
Krings betonte, dass für einen dauerhaften Aufenthalt bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssten. Wer es in einem bis zu zehnjährigen Aufenthalt in Deutschland nicht schaffe, die Mindestvoraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis oder eine Einbürgerung zu erfüllen, müsse grundsätzlich in seine Heimat zurückkehren. Personen, die vom Sozialstaat lebten, könnten nicht auf einen Verbleib in Deutschland hoffen.
Stellungnahme aus Baden-Württemberg
Auch der CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, äußerte sich ähnlich. Syrien benötige für den Wiederaufbau jede helfende Hand, sagte Hagel dem Magazin. Er stellte die Frage, wer, wenn nicht die eigenen Staatsbürger, beim Wiederaufbau an vorderster Stelle mithelfen solle.
Hagel betonte, dass bei Wegfall des Schutzgrundes, wie bei vielen schutzsuchenden Syrern, die Rückkehr anstehe. Humanitärer Schutz sei kein Daueraufenthaltsrecht und dies sei eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz der geleisteten Hilfe.
