Forderung nach Verstaatlichung der Autobahn-Toiletten
die Linke setzt sich für eine Verstaatlichung der Toiletten an Autobahn-Raststätten ein. In einem Papier des Bundesvorstands der Partei, über das der „Stern“ berichtet, wird kritisiert, dass Reisende derzeit an fast jeder Raststätte mindestens einen Euro für den Toilettengang zahlen müssten. Dies sei nicht nur unpraktisch, sondern werde als Abzocke bezeichnet.
Kostenloser Zugang und öffentliche Kontrolle
Nach den Vorstellungen der Linken soll der Zugang zu den Toiletten künftig kostenlos sein. Allenfalls sei ein symbolischer Beitrag, ein sogenannter „Klo-Groschen“, denkbar – jedoch ohne Zwangskauf oder versteckte Kosten. Um dies zu ermöglichen, sollen die Autobahnraststätten wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Die Privatisierung der Raststätten im jahr 1998 habe sich laut dem Bundesvorstand der Linken als Fehler erwiesen. Profitiert hätten davon vor allem Finanzinvestoren,die hohe Gewinne aus dem System ziehen würden.
Finanzierung und weitere Forderungen
Die Rückführung der Raststätten in öffentliches Eigentum will die Linke mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanzieren. Darüber hinaus fordert die Partei bessere Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte sowie mehr Transparenz und Kontrolle über die Einnahmen an den Toiletten.
stellungnahme des Bundesgeschäftsführers
Das Papier wurde vom Bundesgeschäftsführer der Linken,Janis Ehling,verfasst.Gegenüber dem „Stern“ betonte Ehling, dass Reisen kein Luxus sein dürfe und ein Toilettengang schon gar nicht. Die Linke setze sich für eine faire, soziale und saubere Infrastruktur für alle Reisenden ein. Zudem sei es an der Zeit, das aktuelle sanifair-System zu beenden und die Verantwortung für die Raststätten wieder in öffentliche Hand zu legen.
