Steinmeier fordert Schutz der Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont die Notwendigkeit von Brandmauern zum schutz der Demokratie vor Extremisten.“Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in der Weimarer Republik gescheitert“, sagte Steinmeier der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er ist überzeugt, dass eine Zusammenarbeit von Demokraten und Demokratieverächtern die Demokratie nicht als Sieger hervorgehen lässt.
AfD-Verbotsverfahren und wehrhafte Demokratie
Im Zusammenhang mit der Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren plädiert Steinmeier dafür, die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu zeigen und anzuwenden. er erinnert daran, dass ein Parteiverbot als ultima Ratio zum Arsenal der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes gehört.
Social-Media-Verbot für Heranwachsende
Steinmeier spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren aus. Er warnt vor Gefährdungen für das soziale Miteinander und die Demokratie durch Regellosigkeit. Besonders Kinder und Jugendliche seien durch Inhalte wie Gewaltdarstellungen, Pornografie und Manipulationen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gefährdet. Er zeigt sich fassungslos über die Verbreitung von Häme, Hetze, Hohn und Hass auf entsprechenden Plattformen.
Appell gegen Missmut
Der Bundespräsident kritisiert den Missmut im Land und betont: „Ich bin stolz auf unser Land.“ Trotz globaler Krisen habe Deutschland Anstand, innere Stärke und einen moralischen Kompass bewahrt.
Steinmeiers zweite Amtszeit
Die zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027. Er kann nicht erneut gewählt werden. Steinmeier wünscht sich, dass man nach seinem Abschied sagt, er habe seine Verantwortung ernst genommen und für den Schutz der liberalen Demokratie eingestanden.
